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SPD will wieder stärkste politische Kraft im Saarland sein

Petra Berg - hier mit Fraktionschef Stefan Pauluhn (links) und dem Landesvorsitzenden Heiko Maas -
wurde am Wochenende zur neuen Generalsekretärin der Landes-SPD ernannt.

Petra Berg - hier mit Fraktionschef Stefan Pauluhn (links) und dem Landesvorsitzenden Heiko Maas - wurde am Wochenende zur neuen Generalsekretärin der Landes-SPD ernannt.

Einstimmig verabschiedeten Fraktion und Landesvorstand der Saar-Sozialdemokraten am Wochenende in Kirkel zwei Wahlplattformen. Zudem wählte der Landesvorstand die Landtagsabgeordnete Petra Berg aus Nalbach zur neuen Generalsekretärin. Die 49-jährige Juristin Berg ist bereits Parlamentarische Geschäftsführerin der Saar-SPD und tritt als Generalsekretärin nun die Nachfolge von Reinhold Jost an, der als Umweltminister ins Saar-Kabinett gewechselt ist.

Berg habe sich mit ihren kommunalpolitischen Tätigkeiten einen guten Ruf über die Parteigrenzen hinaus erworben, lobte Landesparteichef Heiko Maas. Berg selbst sagte, sie fühle sich für ihre neue Doppelrolle in der Partei gut gerüstet und wolle mit der SPD vor allem „für soziale Städte und soziale Kommunen im Land kämpfen“.

„Saarland SPD – Herz unseres Landes“ lautet der Wahlkampfslogan zur Kommunalwahl im Mai. Fraktionsvorsitzender Stefan Pauluhn sagte, bei immer knapper werdenden öffentlichen Kassen stehe die Saar-SPD weiter zum strikten Konnexitätsprinzip, um die kommunale Ebene zu stärken und investitionskräftiger zu machen. „Wenn Bund und Land bestellen, sollen sie auch zahlen.“ Einer Gebietsreform erteilte die Saar-SPD eine Absage. „Wir denken lediglich über eine Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturen nach“, sagte Pauluhn. Zuletzt hatte sich die Saarbrücker Oberbürgermeisterin und Partei-Vize Charlotte Britz für eine Gebietsreform stark gemacht. Pauluhn plädierte für eine Stärkung der Ortsräte und Ortsvorsteher und betonte: „Wir brauchen in Zukunft eher mehr als weniger Kümmerer vor Ort“.

Der saarländische SPD-Europaabgeordnete und neuerliche Spitzenkandidat Jo Leinen rief dazu auf, bei der Europawahl im Mai den Sozialdemokraten Martin Schulz als Chef der europäischen Regierung zu wählen. „Wir brauchen eine Trendwende und Kurskorrekturen in der Europapolitik“, sagte Leinen und erklärte weiter: „Eine bessere Bekämpfung von Steuerflucht, Armut und Arbeitslosigkeit in allen Mitgliedsländern.“

Petra Berg ist eine politische Spätstarterin – dafür geht ihr Aufstieg in der Partei nun aber umso rasanter. Zwei Jahre nach ihrem Einzug in den Landtag ist die 49 Jahre alte Juristin bereits Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion und Generalsekretärin des Landesverbandes. Berg engagierte sich nach ihrem Partei-Eintritt 2001 zunächst kommunalpolitisch, ohne allerdings die für Berufspolitiker typische „Ochsentour“ vom Ortsverein bis auf die Landesebene zu absolvieren.

In der SPD-Landtagsfraktion entwickelte sich die Fachanwältin für Sozialrecht und frühere Justiziarin der Gemeinde Nalbach als Sprecherin für die kniffligen Justizthemen schnell zu einem Aktivposten, weshalb sie im Januar zur Geschäftsführerin der 18-köpfigen SPD-Fraktion aufstieg. Als Generalsekretärin ist Berg fortan Sprachrohr der Partei. In diesem Amt muss sie angreifen und austeilen, mitunter gegen den Koalitionspartner CDU – eine Rolle, in der man die stets sachlich argumentierende Politikerin bislang nicht kannte. kir

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