Saar-CDU: Park-Gebühren von Q-Park gehen gar nicht!

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Saar-CDU: Park-Gebühren von Q-Park gehen gar nicht!

Di., 03. Mai 2011, 07:48 Uhr

Die Parkgebühren in Saarbrücken sind für viele Bürger ein großes Ärgernis. Auch CDU-Fraktionschef Peter Strobel sind sie ein Dorn im Auge. Er will Q-Park zu Verhandlungen zwingen und den Tbilisser Platz an manchen Tagen zum Parken öffnen. Die Stadt dürfe keine weiteren Stellplätze an Q-Park abgeben.

Die Parkgebührender Firma Q-Park in Saarbrücken sind für viele Bürger ein großes Ärgernis.

Saarbrücken. 41 Minuten Parken für drei Euro im Parkhaus am Rathaus – diese Preiserhöhung durch Änderung des Parktaktes hat die Firma Q-Park nicht durchsetzen können. Der Druck der Öffentlichkeit war so groß, dass Q-Park zurückruderte. So kosten im Parkhaus am Rathaus 45 Minuten also weiter 1,50 Euro. Diesen Takt wollte Q-Park auf 40 Minuten senken. Trotzdem will CDU-Fraktionschef Peter Strobel, der bei der Oberbürgermeisterwahl antritt, den Druck auf das holländische Unternehmen erhöhen. Er fordert, dass die Verwaltung sich die Verträge vornimmt und untersucht, wo es noch Verhandlungsspielraum gibt – eventuell, um ein Parkhaus wieder selbst zu bewirtschaften. Strobel: „Wenn mit Q-Park auf dem Verhandlungsweg nichts zu bewegen ist, muss Druck aufgebaut werden.“ Der Christdemokrat schlägt vor, immer mal wieder samstags oder an verkaufsoffenen Sonntagen das kostenlose Parken auf dem Tbilisser Platz vor dem Staatstheater zu erlauben – „immer dann, wenn es wehtut“. Damit will Peter Strobel Q-Park an den Verhandlungstisch zwingen. 1999 hatte die Stadt ihre Parkhäuser an das Unternehmen verpachtet.

CDU: Keine weitere Privatisierung von Parkflächen

Der CDU-Politiker lehnt jede weitere Privatisierung von Parkflächen ab. Nur wenn die Stadt den Einfluss auf die restlichen Flächen und die Gebühren behalte, seien zum Beispiel gemeinsame Aktionen mit dem Einzelhandel möglich. Das gehe mit Q-Park derzeit nicht. Auch andere private Betreiber dürften nicht zum Zug kommen. Dagegen unterstützt Strobel die Idee, der Gesellschaft für Kommunalanlagen und Beratung Saarbrücken (KBS) weitere Flächen abzutreten. Die KBS bewirtschaftet nun die Plätze in der Strom-, Brauer- und Schützenstraße, außerdem den Dudoplatz und die Tiefgarage in der Dudo-Galerie in Dudweiler. In der Brauer-, Strom- und Schützenstraße verlangt KBS einen Euro pro Stunde, teilt die Stadt auf der Internetseite mit.

150 000 Euro Pacht pro Jahr

Dagegen sieht Strobel wenig Chancen zu verhindern, dass Q-Park auch noch den Gerberplatz bekommt. Die CDU habe im Stadtrat dagegen gestimmt. Die Verwaltung will für den Gerberplatz eine Pacht von 150 000 Euro Pacht pro Jahr kassieren. Robert Mertes von der Stadtpressestelle teilte allerdings mit, dass Bürger gegen die Pläne der Stadt Einwände erhoben hätten, die nun geprüft werden. Bevor dort Q-Park Gebühren verlangen kann, muss der öffentliche Platz entwidmet werden. Dieses Verfahren läuft derzeit. Der Stadtrat hat bisher nur der Entwidmung zugestimmt. Nach den Plänen der Verwaltung könnten die Anwohner künftig entweder den Gerberplatz oder das Rathaus-Parkhaus nutzen. Deshalb sei es sinnvoll, den Gerberplatz Q-Park zu geben.

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