A620 Saarbrücken Richtung Saarlouis Zwischen AS Saarbrücken-Malstatter Brücke und AS Saarbrücken-Gersweiler Nachtbaustelle, rechter Fahrstreifen blockiert bis 23.04.2018 05:00 Uhr (21:16)

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Saar-Grüne: Asylbewerber sollen sich überall aufhalten dürfen

Saarbrücken. Nach dem Asylverfahrensgesetz des Bundes dürften sich Asylbewerber nur in dem Bezirk oder Landkreis aufhalten, in dem die für sie zuständige Ausländerbehörde liege. Peter sagte, dies sei „eine reine Regelung zu Kostenverteilungsfragen“, für die Betroffenen aber „reine Schikane“.

Die Residenzpflicht schränke die Bewegungsfreiheit ein und behindere so Integrationsbemühungen. „Flüchtlinge sollen unbeschränkte Bewegungsfreiheit erhalten und sich zum Beispiel für Arztund Familienbesuche oder auch für die Suche nach einer Arbeitsstelle ohne Sondererlaubnis bundesweit bewegen können.“ red
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