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Saar-Koalition: Heute geht's um Arbeit, Soziales, Frauen & Familie

Annegret Kramp-Karrenbauer, die Saarländische Ministerpräsidentin, und SPD-Landeschef Heiko Maas trafen sich am Mittwoch (18.4.2012) erneut im Landtag des Saarlandes zu einer Koalitionsrunde zwischen SPD und CDU wegen der geplanten Großen Koalition.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die Saarländische Ministerpräsidentin, und SPD-Landeschef Heiko Maas trafen sich am Mittwoch (18.4.2012) erneut im Landtag des Saarlandes zu einer Koalitionsrunde zwischen SPD und CDU wegen der geplanten Großen Koalition.


Saarbrücken. CDU und SPD kommen heute Morgen unter der Führung der Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD) im Landtag zu einer weiteren Verhandlungsrunde über die Bildung einer großen Koalition zusammen.


Wie die SZ aus Teilnehmerkreisen erfuhr, herrscht bisher ein gutes Gesprächsklima bei den Verhandlungen vor. Keine großen Differenzen gab es bisher beim Bereich Umwelt, der als ausverhandelt gilt. Es wird damit gerechnet, dass heute der Komplex Arbeit, Soziales, Frauen und Familie erörtert wird. Dabei dürfte es unter anderem um das Thema öffentlich geförderte Beschäftigung gehen. Beim Thema Kommunalfinanzen sind sich beide Parteien grundsätzlich einig darüber, dass man einen kommunalen Entschuldungsfonds einrichten will. Jedoch sind das Volumen und weitere Details noch völlig unklar. Derzeit werden verschiedene Modelle durchgerechnet, wie aus Verhandlerkreisen verlautete. Zudem werden diverse Vorschläge des Hesse-Gutachtens noch einmal „evaluiert“, also auf Einspareffekte überprüft.

Die strittige Frage nach einem gesetzlichen Mindestlohn klammerten beide Parteien bisher aus. Noch offen ist auch die Ausgestaltung jenes Kapitels im Koalitionsvertrag, das der Bildung gewidmet ist. Hier dürften Fragen wie die nach den Klassengrößen, der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und der Zahl der Lehrerstellen noch für Konfliktstoff sorgen. Ebenso spielte die Ressortverteilung bislang keine Rolle.

Eine gewisse Annäherung zwischen CDU und SPD gibt es in der Finanzpolitik. Und zwar dahingehend, dass man neben erheblichen Einsparungen künftig auch deutlich höhere Einnahmen der öffentlichen Hand anstrebt. nof


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