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Saar-Landtag: So haben sich die Parteien geeinigt

Saarbrücken. Die große Koalition im Saarland ist perfekt. CDU und SPD einigten sich auf Eckpunkte des Koalitionsvertrags und die Zusammensetzung des Kabinetts. Nach Angaben von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas wird bis 2020 jede zehnte Stelle im Landesdienst eingespart. Bei den Themen Mindestlohn und Tariftreue gab es Kompromisse. Einerseits wird das Saarland keine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn starten.

Andererseits würde das Land derartige Initiativen anderer Länder unterstützen. Einerseits wird in das saarländische Tariftreue-Gesetz eine allgemeine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro aufgenommen. Andererseits konnte sich die SPD vorerst nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dass stets der Tarifvertrag zugrunde gelegt werden muss, von dem die meisten Beschäftigten einer Branche erfasst sind – und nicht etwa der Tarifvertrag einer Kleinstgewerkschaft mit einer geringeren Entlohnung.

Ferner will das Saarland eine Bundesratsinitiative für einen höheren Spitzensteuersatz starten, sofern dadurch mittelständischen Unternehmen keine Nachteile entstehen. Die demographische Rendite soll im Bildungssystem, nicht zwingend aber im Schulsystem verbleiben. Das bedeutet, dass durch rückläufige Schülerzahlen frei werdende Mittel statt in den Schulen auch in Kitas eingesetzt werden können. Die Zahl gebundener Ganztagsschulen wird ausgebaut: Fünf neue kommen jedes Jahr hinzu. Außerdem will das Land zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen ein Arbeitsmarktprogramm im Volumen von 15 bis 20 Millionen Euro auflegen.

Das neue Kabinett hat neben der Regierungschefin sechs Ministerien – je drei für CDU und SPD. Für die CDU sind Stephan Toscani als Finanzminister, Monika Bachmann als Innenministerin und Andreas Storm als Sozial- und Gesundheitsminister vorgesehen. Kramp-Karrenbauer wird zudem selbst für Wissenschaft, Forschung und Technologie verantwortlich sein. Für die SPD wird Maas Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Arbeit, Ulrich Commerçon Bildungs- und Kulturminister sowie Anke Rehlinger Ministerin für Justiz, Umwelt und Verbraucherschutz. Morgen soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden.
© WhatsBroadcast
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