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Saar-Lor-Lux: Müller will sich um Pendler kümmern

Mit über 200 000 Pendlern größte Grenzgängerregion der EU

Unter anderem wurde bei dem Gipfel laut Müller „mit Freude zur Kenntnis genommen“, dass Frankreich die Besteuerung des privaten, grenzüberschreitenden Schienenverkehrs“ revidiert habe. Vor wenigen Monaten noch war befürchtet worden, dass mit dieser Steuer die Strecke der Saarbahn nach Saargemünd gefährdet sei. Doch inzwischen habe man das entsprechende Gesetz geändert, so dass ausländische Schienenfahrzeuge, die den ersten französischen Bahnhof nach der Grenze anfahren, nicht unter die Steuer fallen. Dazu der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD): „Hier gab es eine zügige Reaktion Frankreichs. Dafür will ich mich bei der französischen Seite ausdrücklich bedanken.“ Müller ergänzte: „Das ist ein Erfolg für die Großregion. Das Gesetz ist in unserem Sinne modifiziert worden.“

Zuvor hatte es zum Gipfel der Großregion, der im Weltkulturerbe Völklinger Hütte tagte, eine Neuheit gegeben. Mehrere hundert Arbeitnehmer forderten mit Demonstrationen vor der Hütte die Rücknahme von Nachteilen, die Pendler nach Deutschland und Luxemburg durch den deutschen Fiskus beziehungsweise die Sozialpolitik Luxemburgs hinnehmen müssten. Die lothringischen Grenzgänger beschwerten sich darüber, dass ihre Renten durch das neue deutsche Steuerrecht erheblich stärker belastet würden als die ihrer früheren deutschen Kollegen. Ferner wiesen luxemburgische und lothringische Gewerkschafter darauf hin, dass durch die Kürzung der Familienzulagen in Luxemburg die Pendler benachteiligt worden seien. Saar-DGB-Chef Eugen Roth sagte, mit der Protestaktion wolle man „für eine Modellregion auch im Sozialen“ werben. Europaminister Stephan Toscani (CDU) wertete die Demo als gutes Zeichen, dass unsere Region lebt“: „Wir legen im Saarland Wert auf den sozialen Dialog.“

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