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Saar-Ministerpräsidentin zieht 100-Tage-Bilanz

Saarbrücken. Ihr Start ins neue Amt war schwierig und wird stark durch die Querelen um den Vierten Pavillon überschattet. Sie haben bereits eingeräumt, ohne dezidierte Übergabe das Kulturministerium 2007 von ihrem Vorgänger Jürgen Schreier übernommen zu haben. Jetzt aber droht ein Untersuchungsausschuss: Können Sie dem gelassen entgegen sehen?
Kramp-Karrenbauer: In der Tat hat es bei der Amtsübernahme 2007 keine detaillierte Bestandsaufnahme gegeben. Es hat allerdings auch keinen Hinweis darauf gegeben, dass irgendetwas besonders kritisch zu hinterfragen sei – weder in den Gesprächen mit dem Amtsvorgänger, noch mit der Fachabteilung im Ministerium, noch mit der Stiftung selbst. Ich habe in meiner Regierungserklärung schon deutlich gemacht, dass die Vorgänge rund um den Vierten Pavillon aufgearbeitet werden sollen. Nun wird der Untersuchungsausschuss die Arbeit aufnehmen. Man wird man sehen, was dabei heraus kommt.

Mittlerweile fordert die Linkspartei, Ihr Nachfolger als Kulturminister, Karl Rauber, solle sein Landtagsmandat aufgeben, weil er das Parlament nicht korrekt über die Kosten des Vierten Pavillons informiert habe.
Kramp-Karrenbauer: Das scheint mir die typische Reaktion der Linken zu sein, die immer und direkt für alles einen Rücktritt fordern.

Sie sehen also keinen Anlass dafür, dass Rauber sein Mandat aufgibt?
Kramp-Karrenbauer: Soweit ich das weiß, hat der Kollege Rauber in keinem Kulturausschuss zu diesem Thema  berichtet.



Sie veranstalten Bürgersprechstunden und Bürgerempfänge in der Staatskanzlei, versprechen Transparenz. Fraglos hat sich da am Politikstil der Landesregierung mittlerweile einiges verändert. Aber für welche Inhalte steht jetzt die neue Landesregierung?
Kramp-Karrenbauer: Ich stehe ganz konkret für das Projekt, das Saarland auf einem erfolgreichen Weg weiterzuführen. Und das sind vor allem zwei Fragen: Wie machen wir das Saarland demografiefest? Und: Wie machen wir uns als Region so attraktiv, dass wir überhaupt Zukunft haben? Dazu haben wir vor wenigen Tagen die Weichen für eine Neustrukturierung der Schullandschaft gestellt. Vor uns liegt eine Energiewende. Und in der Zukunft wird es auch darauf ankommen, das Saarland so familien- und generationenfreundlich zu gestalten, dass die Menschen hier leben und hierher kommen wollen. Das sind wichtige Ziele. Danbei ist es zweitrangig, ob diese Ziele vor einem halben Jahr schon eine Rolle spielten oder jetzt neu dazu kommen.



Man hat den Eindruck, dass viel Energie gebraucht wird, um Bestehendes zu erhalten…
Kramp-Karrenbauer:  Nein, Ziel ist es nicht nur darum, Bestehendes zu erhalten. Ziel ist es auch, Neues hinzuzugewinnen.  Wenn es aber um die Anbindung der Region geht, und Unternehmen Überlegungen anstellen, wo sie einsparen können, sei das nun Air Berlin oder die Deutsche Bahn, muss man sehr genau darauf achten, dass man auf diesen Sparlisten nicht ganz oben steht.
 
Die SPD geht erstaunlich sanftmütig mit Ihnen um - etwa in der Haushaltsdebatte. Sind das erste Anbahnungsversuche für eine große Koalition?

Kramp-Karrenbauer: Ich sehe das eher so, dass sich die SPD bei der Bildungsdebatte im Land selbst ins Abseits manövriert hat. Und schaut man sich ihre bisherigen Positionen in puncto Sanierung und Schuldenbremse an, ist die Saar-SPD bundesweit betrachtet, auch in den eigenen Reihen isoliert. Deshalb werte ich den ersten Aufschlag in der Haushaltsdebatte vor allem als Versuch, diese Isolation zu durchbrechen.

Nächste Woche kommt das „Saarland-Barometer“ des SR mit aktuellen Umfragewerten. Haben Sie im Vergleich zur Wahl 2009, bei der die CDU auf 34,5 Prozent abstürzte, Boden gut gemacht oder noch verloren?
Kramp-Karrenbauer:  Ich will keine Einschätzung vornehmen. Einerseits gibt es insgesamt Verschiebungen im Parteiengefüge – im Bund wie im Land. Andererseits haben wir nach dem Wechsel mit Blick auf die Saar-CDU gut Tritt gefasst. Wir sind gut in die innerparteilichen Diskussionen gekommen. Ich nehme eine positive Stimmung wahr. Inwieweit sich das in den Umfragewerten widerspiegelt, muss sich zeigen. Außerdem sind Umfragen nur Momentaufnahmen. Insofern sehe ich dem mit Gelassenheit entgegen.

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