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Saar-Parteien: So wird im Saarland jetzt gespart

Die Parteien haben sich geeinigt - unter anderem auf einen harten Sparkurs.

Die Parteien haben sich geeinigt - unter anderem auf einen harten Sparkurs.

Saarbrücken. Drei Wochen nach der Landtagswahl und nach insgesamt 36 Stunden Koalitionsverhandlungen sprach Ministerpräsidentin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU) vor den Kameras im Landtag dann den Satz, auf den das Land gewartet hatte: „Wir können vermelden, dass wir heute die Verhandlungen in der abschließenden Sitzung erfolgreich zu Ende gebracht haben.“ Natürlich sprach sie auch wieder von der Koalition „auf Augenhöhe“, die „in gegenseitigem Respekt“ und „im Interesse des Landes“ zusammenarbeiten werde; schließlich habe der Wähler am 25. März für „stabile Verhältnisse“ gestimmt.

Details des Koalitionsvertrages wollen Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas erst am Freitag vorstellen. Gerungen wurde bis zur letzten Minute – auch gerechnet. Bei vielen Punkten wäre man sich wohl deutlich schneller einig gewesen, wenn das Geld dafür da wäre. „Wir wollen nicht um den heißen Brei reden“, sagte Maas gestern. „Uns ist klar, dass wir uns in einer extremen Haushaltsnotlage befinden.“ Ab 2020 darf das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen, so sieht es die Schuldenbremse im Grundgesetz vor. Funktionieren wird das nur mit einem massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst. „Unverzüglich“ nach der Regierungsbildung sollen die Verhandlungen darüber mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beginnen.

Außerdem will das schwarz-rote Bündnis die Organisation der kompletten Landesverwaltung, alle Landesbeteiligungen und Förderprogramme auf den Prüfstand stellen. „In einem überschaubaren Zeitraum“ sollen die Ergebnisse schon auf dem Tisch liegen – man will keine Zeit verlieren. „Wir können das schaffen in diesem Land“, gab sich Maas zuversichtlich. „Das wollen wir mit dem Selbstbewusstsein einer Regierung, die sich dieser Aufgabe stellt, auch dokumentieren.“ Gestern ging es vor allem noch um die Verteilung der Ämter. Als die 16 Unterhändler von Union und SPD gegen 12.30 Uhr den Sitzungssaal der Sozialdemokraten im Landtag zur sechsten und letzten Koalitionsrunde betraten, war der Zuschnitt der Ressorts trotz intensiver Vorgespräche noch immer nicht hundertprozentig geklärt.

Die CDU argumentierte, wenn Maas ein Superministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Arbeit wolle, müsse auch sie ein Ressort mit Zukunftsthemen besetzen. Daraufhin verständigten sich beide Parteien darauf, dass die CDU künftig die Wissenschafts- und Forschungspolitik bestimmen darf. Kramp-Karrenbauer erklärte das Thema kurzerhand zur Chefsache und zog die Zuständigkeiten dafür zu sich in die Staatskanzlei. Von Kramp-Karrenbauer und Maas wird nun wesentlich abhängen, wie das Bündnis im Alltag funktioniert. Neben ihnen gibt es eine zweite Achse: die der Fraktionsvorsitzenden. Bei der CDU bleibt Klaus Meiser im Amt, bei der SPD spricht vieles – auch der Regionalproporz – für den Saarpfälzer Stefan Pauluhn. Inhaltlich hatten die Unterhändler die meisten Streitpunkte bereits in den vergangenen Wochen aus dem Weg geräumt. Allzu viele Knackpunkte gab es ohnehin nicht, weil für teure Projekte kein Geld da ist und die leere Landeskasse einen Großteil des Regierungshandelns diktiert – politische Wünsche hin oder her. Dass sich die künftige Landesregierung im Bundesrat etwa für einen höheren Spitzensteuersatz stark machen will, ist vor diesem Hintergrund keine allzu große Überraschung.

Kritischer war es beim Mindestlohn. „Wir werden im Bundesrat jeder Verbesserung des Status quo bei der Einführung von Lohnuntergrenzen zustimmen. Dazu gehört auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns“, sagte Maas sichtlich zufrieden – auch wenn er weiß, dass über diese Frage im Wesentlichen der Ausgang der Bundestagswahl 2013 entscheiden wird. Als Erfolg für die Genossen kann er auch die geplante Änderung des Tariftreue-Gesetzes verbuchen, das die öffentliche Hand binden soll, Aufträge nur noch an Firmen zu vergeben, die mindestens 8,50 Euro die Stunde zahlen. Kramp-Karrenbauer räumte ein, dies seien „zwei Punkte, die für uns nicht einfach waren“. Für die CDU sei aber entscheidend gewesen, dass das „Gesamtergebnis“ stimme. „Wenn man sich diesen Koalitionsvertrag anschaut, dann ist das auch so.“ Die wesentlichen Punkte seien „in unserem Interesse richtig geregelt“ worden, nämlich die Fortsetzung des Sparkurses und das Festhalten am Schulsystem: „Das ist eine sehr gute Botschaft an die Lehrer, an die Eltern und an die Schüler.“

Worauf sich CDU und SPD geeinigt haben

CDU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der bis Freitag ausformuliert werden soll. Hier die wichtigsten Punkte:

Haushalt:
Jedes Jahr sollen aufs Neue 65 Millionen Euro eingespart werden. Im zweiten Jahr sind es im Vergleich zum Ausgangsjahr also 130 Millionen, im dritten Jahr 195 Millionen Euro und so weiter. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen zum Beispiel bis 2020 rund zehn Prozent der 24 000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. Kündigungen soll es aber nicht geben.

Steuerpolitik: Das Saarland wird im Bundesrat Initiativen zur Entschärfung der sogenannten kalten Progression und zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen. Allerdings sollen mittelständische Unternehmen (Personengesellschaften) dadurch nicht gefährdet werden. Eine Initiative zur Erhöhung der Erbschaftsteuer wird geprüft, eine solche zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützt.

Arbeitsmarkt: Das Land wird im Bundesrat bei der Festlegung von Lohnuntergrenzen jeder Verbesserung der derzeitigen Situation zustimmen – also auch einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Allerdings wird das Land keinen entsprechenden Antrag einbringen. Im Tariftreue-Gesetz des Landes soll eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro festgeschrieben werden. Zudem will die Koalition einen staatlich geförderten Arbeitsmarkt von mindestens 15 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode schaffen.

Bildung: Das beschlossene zweigliedrige Schulsystem aus Gymnasium und Gemeinschaftsschule bleibt („Schulfriede“). Das Geld, das durch stark zurückgehende Schülerzahlen frei wird, soll in Qualitätsverbesserungen an den Schulen und in die frühkindliche Bildung fließen. Pro Jahr sollen fünf zusätzliche gebundene Ganztagsschulen eingerichtet werden, vor allem an Grundschulen.

Kommunen: Im Zuge eines „Solidarpaktes“ stellt das Land den 52 Städten und Gemeinden einen jährlichen Sanierungsbeitrag von insgesamt 17 Millionen Euro zur Verfügung – unter der Voraussetzung, dass sich die kommunale Seite mit einem Anteil in gleicher Höhe beteiligt. kir
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