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Saar-Rechnungshof: Falsche Zahlen für den Landtag

Der Vierte Pavillon sorgt weiter für Sprengstoff in der saarländischen Landespolitik.

Der Vierte Pavillon sorgt weiter für Sprengstoff in der saarländischen Landespolitik.

Saarbrücken. Exakt 182 Seiten zählt der Bericht des Landesrechnungshofes über den Neubau des vierten Museumspavillons in der Saarbrücker Bismarckstraße. Was die akribischen Prüfer zusammengetragen haben, birgt teilweise politischen Sprengstoff. Im Fazit ihres Werkes, das unserer Zeitung vorliegt, listen sie auf, dass die derzeit festgestellten Kosten für den Museumsneubau von 26,2 Millionen Euro um 2,3 Millionen Euro „übersetzt“ sind. Nach Recherchen des Rechnungshofes hätten die Gesamtbaukosten maximal 25 Millionen Euro betragen dürfen. Tatsächlich hätte der Bau sogar bei einer „kostenbewussten Umsetzung“ mit rund 24 Millionen Euro unter dieser Kostenobergrenze erledigt werden können. Sie prangern an, dass 2,3 Millionen Euro zu viel für Verträge, Doppelhonorierungen und „sonstige überflüssigen Ausgaben“ ausgegeben wurden. Die Aufstellung dieser Bausünden zu Lasten des Steuerzahlers reicht von einem zu teueren Wettbewerbsverfahren, Fehlern bei der Auswahl der Preisträger bis „zur Beauftragung eines Projektsteuerers mit überhöhtem Honorar, der mit der Baumaßnahme völlig überfordert war“. Zu den überhöhten Kosten zählt der Rechnungshof beispielsweise 267 000 Euro an Honoraren für den Projektsteuerer wegen der Bauzeitverlängerung. Kritisiert werden weiter Doppelhonorierungen und überhöhte Honorare – auch an andere Freischaffende – in der Preisklasse von 1,4 Millionen Euro.  Die Prüfer schreiben Klartext: Alle Kontrollinstanzen haben bei der Realisierung des Baus versagt.



Die ursprüngliche Schätzung aus dem Jahr 2006, wonach sich die Kosten auf 12, 6 Millionen Euro belaufen sollten, wird als „von Anfang an unrealistisch“ bezeichnet. Wörtlich stellen die Kontrolleure fest: „Offensichtlich wurden die Kostenangaben bewusst untersetzt, um bei den Gremien des Landtages und der Stiftung eine Freigabe für die Umsetzung der Neubaumaßnahme zu erreichen.“

Der Staatskanzlei und damit deren früherem Chef, Ex-Kulturminister Karl Rauber, werfen sie vor, gegenüber dem Landtag am 31. März 2011 in einer Sitzung des Kulturausschusses falsche Angaben gemacht zu haben. Dort seien „von der Staatskanzlei die voraussichtlichen Gesamtkosten mit 18,7 Millionen Euro beziffert worden“. In dieser Summe seien aber weder die Wettbewerbskosten von 1,25 Millionen Euro noch die Projektsteuerungshonorare von 1,3 Millionen Euro berücksichtigt gewesen, „obwohl diese unstrittig zu den Baukosten des Neubauprojektes gehören“. Die Prüfer: „Als Gesamtkosten hätte somit zumindest ein Betrag von ca. 21,25 Millionen Euro genannt werden müssen.“ Dem aber nicht genug: In einer zu diesem Termin bereits acht Monate alten Kostenfortschreibung der Stiftung war bereits von Gesamtkosten von 24,65 Millionen Euro ausgegangen worden. Zurückhaltend formulieren die Prüfer: „Für den Rechnungshof ist es unverständlich, warum die Staatskanzlei gegenüber dem Ausschuss Kostenangaben machte, die nicht dem aktuellen Stand entsprachen.“

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