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Saarbrücken: Angebliche Millionenbetrüger verurteilt

Saarbrücken. Es war einmal ein ganz normaler Strafprozess wegen Millionenbetruges am Landgericht. Niemand konnte ahnen, dass der Fall an diesem Wochenende als „lange Nacht der Justiz“ Geschichte schreiben würde. Die Anklage wirft einer Frau (49) und einem Mann (46) vor, Geldanleger aus der Schweiz um 1,5 Millionen Euro geprellt zu haben. Das vorbestrafte Duo habe mit Hilfe von Scheinfirmen im Bereich Internet/Software den Investoren Verdienstmöglichkeiten vorgespielt und kassiert. Ihre Ehepartner sollen bei der Verschiebung der Gelder geholfen haben. Die Angeklagten weisen das zurück: Es habe sich um reale, leider gescheiterte Projekte gehandelt.

Serie von Anträgen der Verteidiger

Der Prozess beginnt im Juni 2011. Rund fünf Monate später fordert der Staatsanwalt in seinem Plädoyer für die zwei Hauptangeklagten viereinhalb und dreieinhalb Jahre Haft. Für die mitangeklagten Ehepartner beantragt er drei Jahre und zwei Jahre mit Bewährung. Als die Verteidiger plädieren sollen, läuft der Terminplan aus dem Ruder. Bis Mitte Dezember fehlt immer einer der Beteiligten. Darauf zieht das Gericht die Notbremse. Motto: „Samstag und Sonntag hat keiner Termine“. Am Samstag um 15 Uhr geht es los. Es kommt eine Serie von Anträgen der Verteidiger und Angeklagten, die das Gericht allesamt ablehnt. Oft mit der Begründung, die Anträge würden allein der Prozessverschleppung diesen. Fazit eines Anwalts: „Ich habe den Eindruck, das hier ein Strafprozess auf Teufel komm raus zu Ende gebracht werden soll. Das ist nicht sachgerecht. “ Nach mühsamen Stunden kann plädiert werden. Der Staatsanwalt wiederholt seine Anträge, die Verteidigung ist am Zug.

„Ich will plädieren, aber ich kann nicht“, sagt plötzlich ein Anwalt. Er habe Migräne und Schüttelfrost, ihm sei schlecht. Er bitte um Pause bis Sonntag neun Uhr. Antwort der Richter: Es gebe „keine objektiven Hinweise auf eine Erkrankung“. Das Ganze diene offenbar der weiteren Verzögerung. Darauf beginnt ein regelrechtes Hauen und Stechen zwischen Anwälten und Gericht.

Auch eine Pflichtverteidigerin hat keine Chance

Die Anwälte kritisieren, das einem von ihnen Simulation vorgeworfen werde. Wenn das Gericht dem Kollegen nicht glaube, solle es einen Amtsarzt rufen. Aber entsprechende Anträge bleiben ohne Erfolg – das Gericht stuft sie als Verzögerungstaktik ein. Auch eine Pflichtverteidigerin hat keine Chance. Sie bittet um Pause bis Sonntag früh, weil ihr kleines Kind bei einer Betreuerin sei und gestillt werden müsse. Antwort des Gerichts: „Es wurde eine Open-End-Sitzung verabredet.“ Darauf habe sie sich einstellen müssen. Selbst der Staatsanwalt findet kein Gehör, als er sich für eine Pause ausspricht. Seine Argumentation: Es sehe so aus, als sei der Verteidiger gesundheitlich angeschlagen und nicht mehr in der Lage, dem Prozess zu folgen. Die Anwälte plädieren nur unter Protest, fordern Freispruch und kündigen Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe an. Gegen 23 Uhr sind alle fertig, müde und warten auf das Urteil.

Aber statt des Urteils gibt es eine Überraschung. Plötzlich ist der Verteidiger, der vier Stunden zuvor nicht mehr konnte, fit. Er stellt einen Beweisantrag und als der abgelehnt wird, plädiert er fast eine halbe Stunde in freier Rede. „Jetzt kann ich nicht mehr“, meint einer der anderen Verteidiger. Aber es geht weiter. Nach 25 Minuten Beratungspause verlesen die Richter ab 0.10 Uhr in der Früh ihr Urteil. Es ist schriftlich vorbereitet, einwandfrei formuliert. Alle Angeklagten werden zu Haftstrafen verurteilt. Die beiden Hauptangeklagten sollen für fünf Jahre und neuen Monate sowie fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Ihre Ehepartner für 36 und 17 Monate. Um 1.11 Uhr ist das Urteil verkündet: „Die Sitzung ist geschlossen.“

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