A8 Saarlouis Richtung Neunkirchen Ausfahrt Neunkirchen-Oberstadt Gefahr durch defektes Fahrzeug (21:14)

A8

Priorität: Dringend

2°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
2°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Saarbrücken: Denkzettel für dreiste Parksünder

Saarbrücken. Dieser Saarbrücken- Besuch ist dem chronisch kranken Zweibrücker (58) in schlechter Erinnerung: Ein 25- Euro-Knöllchen fürs Falschparken stinkt ihm. Er sei ja als Behinderter, der den richtigen Ausweis im Auto habe, wegen besonders dreister Falschparker notgedrungen selbst zum Parksünder geworden.

Der Mann ist nicht nur schwer krank, sondern hat auch eine außergewöhnlich gehbehinderte Frau (46). „Da sind lange Wege nicht drin“, sagt er. Sein Eindruck: „Es wurde in den vergangenen Monaten immer schwieriger, einen Platz zu finden. Dabei sind die Behindertenparkplätze, wie ich feststellte, zu 70 Prozent von Autos blockiert, in denen kein Ausweis liegt – oft über Stunden und nicht nur in der Innenstadt. Das deutet auf massenhaften Missbrauch hin.“

Knöllchen kostet 35 Euro Zahlen aus dem Rathaus zeigen das Ausmaß dieses Missbrauchs. Bürgerreferent Robert Mertes: „2011 sprach die Stadt bis zum 22. November 4125 Verwarnungen gegen Falschparker auf Behindertenplätzen aus. 2010 waren es 3090, im Jahr 2009 3015 und im Jahr 2008 3921.“ Die Folgen? „Parkt man widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz, so kostet das 35 Euro.

2010 resultierten daraus Verwarngelder in Höhe von 108 150 Euro, 2009 waren es 105 525 Euro und 2008 137 235 Euro. Bei allen drei Summen gilt: Werden die Verwarngelder angenommen und bezahlt, sind es Einnahmen der Stadt Saarbrücken.“ Bleiben Verwarnungen unbezahlt, gebe die Stadt die Fälle an die Zentrale Bußgeldbehörde beim Landesverwaltungsamt. Von dort ergehe ein Bußgeldbescheid. Das Geld fließe in die Landeskasse.

In Saarbrücken gibt es nach Angaben der Stadt 361 Behindertenparkplätze. Hinzu kommen 157 personenbezogene Behindertenparkplätze. Bürgerreferent Mertes weiter: „Die Zahl orientiert sich am jeweiligen Bedarf. Der ist beispielsweise an öffentlichen Einrichtungen, Krankenhäusern oder Fußgängerzonen höher. Ebenfalls erhöhter Bedarf besteht im Umfeld von Arztpraxen und orthopädischen Einrichtungen, die keine geeigneten Parkplätze auf privater Fläche haben.“ Natürlich würden die Behindertenparkplätze täglich kontrolliert. „Wir wissen, wie wichtig es ist, dass diese Parkplätze für die tatsächlich Berechtigten freigehalten werden“, sagt Mertes.

Nicht nur die städtischen Hilfspolizisten gehen gegen Falschparker vor. Der Saarbrücker Polizeisprecher Klaus Ruffing sagt, dass auch seine Kollegen einschreiten: In der Regel mit 35 Euro Verwarnungsgeld. „Wir versuchen auf jeden Fall, den Halter zu erreichen. Und wenn wir einem Berechtigten nicht anders zu einem Behindertenparkplatz verhelfen können, lassen wir den oder die falsch geparkten Wagen abschleppen. Das kommt bei jeder unserer fünf Dienstgruppen jeweils zehn bis 15-mal pro Jahr vor“, sagt Ruffing. Dunja Fuhrmann, Gesamtbehindertenbeauftragte der Stadt Saarbrücken, kennt das Falschparkerproblem: „Das ist fast immer auf der Tagesordnung des Behindertenbeirates. Behindertenparkplätze werden ständig zugeparkt. Ich befürworte ein rigoroseres Vorgehen gegen Falschparker: Gebühr erhöhen und direkt abschleppen.

In den USA kostet der Missbrauch eines Behindertenparkplatzes zwischen 250 und 500 Dollar. Ich habe dort keinen Missbrauch festgestellt. Sanktionen müssen weh tun. Bei uns fehlt das Bewusstsein, was es bedeutet, einen solchen Parkplatz zu blockieren.“

STICHWORT

Schwerbehinderte Menschen können beim Saarbrücker Ordnungsamt eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Sie ermöglicht, auf Kurzparkplätzen ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung zu parken. Außerdem dürfen sie dann auf Bewohnerparkplätzen bis zu drei Stunden parken. Das Ordnungsamt hat Telefon (06 81) 90 50.

Hinweise auf blockierte Behindertenparkplätze in der City an die Polizei unter Telefon (06 81) 9 62 22 33.

Weitere Informationen zum Thema Barrierefreiheit für Behinderte gibt es unter nullbarriere.de im Internet. ole

© WhatsBroadcast
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein