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Saarbrücken kann neue Schulden machen

Saarbrücken. Wir können gar nicht Pleite machen! Denn eine Kommune wird nie insolvent. – Das versicherten Saarbrückens Finanzbürgermeister Ralf Latz, SPD, sowie Stadtkämmerer Erich Schermer kürzlich unisono der SZ. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadt gerade rund eine Milliarde Euro Schulden – und 179 000 Einwohner. „Wenn wir jetzt in der freien Wirtschaft wären, stünden wir mit einem Bein im Knast – wegen Konkursverschleppung“, hatte noch 1996 der damalige Fraktionschef der SPD im Stadtrat, Gert Wiebe, im SZ-Forum erklärt. Wiebe war im Zivilberuf Rechtsanwalt. Und damals hatte Saarbrücken viel weniger Schulden – rund 540 Millionen Mark (!) bei 189 000 Einwohnern.

War Wiebe auf dem Holzweg, oder sind Latz und Schermer schief gewickelt? Die Antwort wäre klar, wenn Saarbrücken plötzlich Schwierigkeiten hätte, Kredite zu bekommen. Dann hätte Wiebe Recht gehabt. Denn Banken geben nur Geld, wenn sie daran glauben, dass ihre Schuldner zahlungsfähig sind (pleite wäre zahlungsunfähig). Latz und Schermer sagen: Saarbrücken hat keine Probleme mit Krediten, weder mit langfristigen Investitionskrediten noch mit kurzfristigen Kassenkrediten. Rund 20 Banken sind Saarbrückens ständige Geschäftspartner, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Landesbanken, Sparkassen, Volks- und andere Genossenschaftsbanken. Die Stadt schreibt ihren Finanzbedarf bundesweit aus. Die Banken bieten Kredite an. Und die Stadt nutzt das günstigste Angebot – also das, bei dem sie übers Jahr am wenigsten Zinsen zahlen muss (niedrigster Effektiv-Zins).

Entscheidungen in Minuten

Die Stadtverwaltung darf frei entscheiden, wann und wie viel Geld sie sich leiht. Diese Freiheit ist wichtig, denn im Kreditgeschäft können Verzögerungen teuer werden. Bei vielen Angeboten steht der Zinssatz nur bis zu einer bestimmten Uhrzeit. Also muss die Stadtverwaltung binnen Minuten zugreifen können. Meist fallen solche Entscheidungen am frühen Morgen – denn nachmittags sind die Zinsen höher. Und deshalb gibt’s auch jeden Morgen eine Telefonkonferenz zwischen dem Saarbrücker Finanzressort und der Sparkasse Saarbrücken. Die Sparkasse ist nämlich Saarbrückens Hausbank und gibt der Stadt Tagesgeld. So heißen die Kredite für einen Tag. Morgens kündigt die Stadt an, wie viel Geld sie tagsüber zurückgibt oder wie viel Geld sie sich an diesem Tag noch schnell mal zusätzlich pumpen muss.

Bei der Sparkasse steht Saarbrücken normalerweise mit 100 bis 200 Millionen Euro in der Kreide – und muss manchmal sogar noch schnell mal 50 Millionen draufsatteln. Das Limit fürs Tagesgeld liegt derzeit bei 300 Millionen Euro. Rund ein Drittel von Saarbrückens kurzfristigen Krediten (Kassenkrediten) sind Tagesgeld. Ein weiteres Drittel sind Kredite mit einer Laufzeit zwischen sechs Monaten und zwei Jahren. Und ein Drittel läuft bis zu fünf Jahre. Der noch nicht genehmigte Haushaltsentwurf für 2012 rechnet mit rund 41 Millionen Zinsen – davon 32 Millionen für Kassenkredite und nur neun Millionen für langfristige Investitionskredite. (1992 zahlte die Stadt pro Jahr zwei Millionen Zinsen, 2002 waren es 16 und 2009 rund 26 Millionen – erklärte im Dezember 2008 der damalige Finanzdezernent Frank Oran, CDU).

Besonders zahlungsfähig

Und das obwohl Saarbrücken – wie alle Kommunen – sogenannte Kommunalkredite bekommt, die wesentlich günstiger als „normale“ Kredite sind. Für Kommunalkredite mit bis zu drei Jahren Laufzeit sind derzeit rund 1,7 Prozent Zinsen fällig, mit bis zu fünf Jahren etwa zwei Prozent und mit bis zu zehn Jahren etwa 2,8 Prozent. Die Kommunen bekommen ihre Kredite so billig – erläutern Latz und Schermer – weil sie als besonders solvent, also zahlungsfähig gelten. Denn laut Latz und Schermer können Kommunen ja nicht pleite gehen, weil sie immer einen haben, der für sie haftet. Das Land haftet für die Stadt. Und der Bund haftet fürs Land. Deshalb, so sagen Latz und Schermer, gilt für Saarbrückens Kreditwürdigkeit grundsätzlich dieselbe Bewertung wie für die Bundesrepublik – in der Sprache der Rating-Agenturen: dreifaches A (triple A).


Weitere Infos zum Thema erhalten Sie in der Tagesausgabe (26.04.2012) der Saarbrücker Zeitung.
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