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Saarbrücken will eine Million Euro mit Strafzetteln verdienen

Maroden Haushalt aufbessern:  Saarbrücken will an Strafzetteln für Verkehrssünder verdienen.

Maroden Haushalt aufbessern: Saarbrücken will an Strafzetteln für Verkehrssünder verdienen.

Daher kündigte Bürgermeister Ralf Latz im Dezember 2012 an, er wolle 20 weitere Hilfspolizisten (Hipos) einstellen. Und die sollten so viele Knöllchen verteilen, dass sie damit erstens ihre Personalkosten reinholen – und zweitens jährlich noch eine Million für den maroden Haushalt. Im Oktober 2013 entstanden die 20 neuen Arbeitsplätze. Damit verdoppelte die Stadt ihre Hipo-Mannschaft. Dann wurden die Neuen geschult und ausstaffiert. Die Ausrüstung inklusive „Dienst- und Schutzkleidung“ kostet pro Nase rund 1?200 Euro.

Seit Anfang 2014 sind nun 40 Hipos in der Landeshauptstadt auf Achse. Bis zum 18. März – das heißt in 77 Tagen – hatten sie insgesamt knapp 60?000 Knöllchen verteilt.

Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2013 brachten es die damals 20 Hipos auf rund 133?000 Knöllchen im Wert von rund zwei Millionen Euro. Ein Knöllchen spült also im Schnitt 15 Euro in die Stadtkasse. Die jährlichen Personalkosten für 40 Hipos liegen bei rund 1,7 Millionen. Noch eine Million geht drauf für alle weiteren Leute, die sich bei der Stadt um die Knöllchen kümmern müssen. Dazu kommt die Million für den Stadthaushalt. Macht jährlich 3,7 Millionen.

Damit 2014 so viel hängenbleibt, müssen die 40 Hipos insgesamt rund 246?667 Knöllchen verteilen. Das sind pro Nase 6167.

Wenn die Hipos so weitermachen, wie in den ersten 77 Tagen des Jahres, werden es Ende 2014 aber nur rund 224?000 Knöllchen sein – im Wert von knapp 3,4 Millionen Euro. Die Hipos müssen also noch ’nen Zahn zulegen.

Wer nun glaubt, die angestrebten 3,7 Millionen seien ein Spitzenwert, und die Stadt zockt ab, dem sei gesagt: Bereits 2011 haben viele andere deutsche Städte jeweils rund zehn Millionen für Knöllchen kassiert – nachzulesen in der vielzitierten „116-Städte-Knöllchen-Studie“ des Internetportals preisvergleich.de von 2012.

Selbst wenn Saarbrücken es tatsächlich schafft, 2014 wie geplant rund 3,7 Millionen einzunehmen, dann liegt die Landeshauptstadt damit immer noch in der unteren Hälfte der Knöllchen-Skala. Es wäre auch irreführend, die Einnahmen durch Knöllchen auf alle in der Stadt zugelassenen Autos umzurechnen, wie es beispielsweise bei der genannten Studie geschen ist. Denn Saarbrückens Knöllchen kleben ja bei Weitem nicht nur an Saarbrücker Autos. Saarbrücken hat nämlich die rekordverdächtige Einpendlerquote von 65,8 Prozent (Frankfurt am Main: 66 Prozent). Das heißt: 65,8 Prozent aller Menschen, die in Saarbrücken ihr Geld verdienen (und in Deutschland sozialversichert sind), wohnen gar nicht in Saarbrücken. . Jeden Tag sorgen also Einpendler für weit über die Hälfte des Saarbrücker Verkehrs – und für einen entsprechenden Anteil an falsch geparkten Autos, die ein Knöllchen verdient haben.

Meinung

Von Jörg Laskowski

Darf man so etwas vorschlagen? Und sei’s auch nur so zum Scherz. Ich denke schon. Wir Saarbrücker sollten die Knöllchen-Offensive der Stadt nicht verdammen, sondern als Chance betrachten, von der wir alle profitieren. Ja, als Chance für eine Korrektur im Kommunalen Finanzausgleich des Saarlandes. Wie das? Ganz einfach: Saarbrücken hat die erstaunlich hohe Einpendlerquote von knapp 66 Prozent. Das heißt: Knapp 66 Prozent aller Menschen, die in Saarbrücken ihr Geld verdienen, wohnen außerhalb. Ihre Steuern und Abgaben gehen an andere – überwiegend saarländische – Kommunen.

Aber die Straßen, auf denen sie zum Geldverdienen fahren, muss Saarbrücken allein in Schuss halten. Saarbrücken pflegt also die Infrastruktur, die Lohn und Brot für Menschen im ganzen Land garantiert. Aber die Landesregierung schafft es nicht, den Kommunalen Finanzausgleich so umzubauen, dass Saarbrücken genug Geld zur Straßenpflege bekommt. Also muss Saarbrücken sich selbst helfen.

66 Prozent Einpendelerquote bedeutet, dass die Pendler auch für etwa 66 Prozent des täglichen Verkehrs sorgen und womöglich auch 66 Prozent der Falschparker stellen. Ungefähr. Wenn Saarbrücken ihnen nun in berechtigten Fällen Knöllchen verpasst, kommen diese Einnahmen aus den anderen Saar-Kommunen. Das wär’ ein Anfang in Sachen Finanzausgleich.

Und wenn die Pendler das doof finden und sich beschweren, dann verweisen wir sie an die Landesregierung – oder wir drucken die Telefonnummer der Landesregierung gleich als Beschwerdeadresse auf die Knöllchen.

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