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Saarbrücker Zoll: Schwarzarbeit auf hohem Niveau

Zollbeamte kontrollieren das Gepäck von Reisebussen an der Goldenen Bremm.

Zollbeamte kontrollieren das Gepäck von Reisebussen an der Goldenen Bremm.

Der ältere Herr aus Bayern war im wahrsten Sinne des Wortes auf „heißen Sohlen“ unterwegs. Beamte der mobilen Kontrolleinheit des Saarbrücker Hauptzollamtes stoppten den 73-jährigen Rentner Anfang November 2013 im Grenzgebiet zu Luxemburg. Bei der Kontrolle entdeckten die Fahnder 100 000 Euro Bargeld in einem Versteck in seinem Koffer und weitere 100 000 Euro im Schuhwerk des Bayern. Weil er das mutmaßliche Schwarzgeld nicht bei der Überprüfung angemeldet hatte, wurden 45 000 Euro Bußgeld fällig und der Fiskus wurde über die brisante Fundsache informiert. Der reiche Rentner ist nur ein Fall aus der Jahresstatistik 2013 des Saarbrücker Hauptzollamtes, die Regierungsdirektor Hans Barth gestern offiziell vorstellte. Nach Bargeldkontrollen leiteten die Zöllner im vorigen Jahr 70 Verfahren ein, verhängten Bußgelder über insgesamt 914 500 Euro. Barth lobte ausdrücklich den „guten Riecher“ seiner mobilen Kontrolleure. 6143 Personen und 3960 Autos wurden 2013 kontrolliert: „Dabei wurden 800 Verstöße beanstandet, fast jede zwölfte Kontrolle war ein Treffer.“ Dazu zählten auch drei junge Männer aus dem Kreis Neunkirchen im Alter von 18 bis 23 Jahren, die im Oktober mit fünf Kilo Marihuana (Straßenverkaufspreis rund 50 000 Euro) im Kofferraum auf der Autobahn bei Perl gestoppt wurden. Zudem hatten sie einen Elektroschocker im Handschuhfach. Die Drogenbilanz des Saarbrücker Amtes für 2013 ist im Vergleich zu den Vorjahren rekordverdächtig: Mehr als 138 Kilo Drogen wurden beschlagnahmt, davon 56,6 Kilo Marihuana und 81,1 Kilo Haschisch sowie 1,2 Kilo Amphetamine.

104 der insgesamt 437 Mitarbeiter des Amtes arbeiten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Neuer Chef dieses Sachgebietes wird ab 1. April Frank Klein. Er berichtete, dass seine Kollegen 2013 exakt 2306 Strafverfahren und 1556 Bußgeldverfahren wegen illegaler Beschäftigung abgeschlossen haben, 1,2 Millionen Euro Bußgelder festsetzten und einen Schaden von knapp 14 Millionen Euro zu Lasten der Allgemeinheit aufdeckten. Zwei spektakuläre Fälle aus der Praxis der Schwarzarbeitsfahnder: Gegen einen 43-jährigen Eisdielenbesitzer aus dem Kreis Saarlouis ist wegen illegaler Beschäftigung von mehr als 20 Personen Anklage erhoben. Mehrere Mitarbeiter, die vom Balkan angereist waren, soll er um ihren Lohn geprellt haben. Der Mann saß zeitweise in Untersuchungshaft. Rechtskräftig ist das Urteil gegen den Chef einer Döner-Fabrik, der etwa 60 Mitarbeiter illegal beschäftigt hatte und 380 000 Euro Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß zahlte. Er muss zwei Jahre und neun Monate in Haft.
 

Zoll bearbeitet ab Mitte April die Kraftfahrzeugsteuer

Saarbrücken. Etwa 1,6 Millionen Autobesitzer im Saarland und in großen Teilen von Rheinland-Pfalz haben ab April neue Ansprechpartner, wenn es um die Steuern für ihre Fahrzeuge geht. Das Hauptzollamt (HZA) Saarbrücken übernimmt die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuern von den Finanzverwaltungen der Bundesländer. Die Zoll-Belegschaft in Saarbrücken wird deshalb um 27 Mitarbeiter aufgestockt, teilte HZA-Chef Hans Barth gestern bei einem Pressegespräch mit. Dieses Personal wechsele von Nachfolgeunternehmen der Post, der Zivilverwaltung der Bundeswehr und der Bahn zum Zoll. Für den Steuerzahler bleibe es bei dem bekannten Verfahren. Autos werden weiterhin bei den Zulassungsstellen angemeldet. Steuerbescheide und Steuernummern, erteilte Vergünstigungen und Lastschrifteinzugsermächtigungen bleiben weiter gültig. Der Zoll setzt aber „aus technischen Gründen“ ein neues Verfahren zur Datenverarbeitung ein. Für die Übernahme der Kfz-Steuerdaten aus dem Bestand der Länder und deren Anpassung an das neue System werden voraussichtlich vier Wochen benötigt. In dieser Zeit sei deshalb mit Verzögerungen bei der Bearbeitung der einzelnen Fälle zu rechnen. mju

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