B51 Mettlach zwischen Abzweig nach Mettlach und Mettlach Gefahr durch Gegenstände auf der Fahrbahn Von Besseringen kommend zwischen Brittener Straße und Auf der Haardt (Mettlacher Berg) (15:59)

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Saarländer sollen endlich mitbestimmen dürfen

Die Fraktionschefs Klaus Meiser (CDU), Christian Schmitt (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne) erklärten einvernehmlich, dass das Saarland mit der Verfassungsänderung seine rote Laterne im Ländervergleich zur Bürgerbeteiligung abgeben wolle. Bis nächsten Sommer soll die Verfassungsänderung durch sein. Unterstützung erhalten die Fraktionen von der designierten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Ein neues Instrument soll mit der Volksinitiative geschaffen werden. Voraussetzung für die Volksinitiative sind nach den Plänen der Koalition 10?000 Stimmen. Wenn eine Bürgerinitiative diese einbringt, wird ihr im Landtag ein Anhörungsrecht eingeräumt. Zudem kann dem Landtag ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Scheitert der, kann er als Volksbegehren erneut eingebracht werden.

Die Unterstützungsfrist für Volksbegehren soll von zwei Wochen auf drei Monate erhöht werden. Laut Entwurf der Koalition sind sieben Prozent Zustimmung der Wahlberechtigten statt wie bisher 20 Prozent für erfolgreiches Volksbegehren notwendig. Beim Volksentscheid soll künftig die einfache Mehrheit genügen, die mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten erreichen muss. Bislang lag die Hürde bei der Hälfte aller Stimmberechtigten. Zusätzlich soll ein Entscheid über eine Verfassungsänderung möglich werden, mit fünfzig Prozent Teilnahme und einer Zwei-Drittel-Mehrheit. SPD und Linke begrüßen das Anliegen der Koalition und kritiseren zugleich den anvisiertn Zeitplan. Die SPD will einen eigenen Gesetzentwurf zur Diskussion stellen, der bereits vor einem Jahr dem Parlament vorlag, so Fraktionsvize Anke Rehlinger. Die Linke bewertet die Vorschläge als „längst überfällig“. Ein Mehr an Direkter Demokratie sei ein Weniger an Politikverdrossenheit“, so Abgeordnete Birgit Huonker. Sie sieht unter anderem den Amtseintrag, also die Unterschriftensammlung nur in Rathäusern, als kritisches Elemenent.

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