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Saarland kann Neuverschuldung deutlich bremsen

Während der deutsche Staat insgesamt für das Jahr 2015 den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung vermelden kann, schreibt das Saarland weiter rote Zahlen. Immerhin machte das Land im vergangenen Jahr trotz der zusätzlichen Ausgaben in der Flüchtlingskrise aber deutlich weniger neue Schulden als vorher geplant: Statt 359 Millionen Euro , wie im Haushalt kalkuliert, kamen am Ende 242 Millionen Euro (117 Millionen Euro weniger) auf zum Milliarden-Berg alter Schulden dazu. Im Vorjahr lag die Neuverschuldung noch bei 380 Millionen Euro . Das sei „ein Beleg dafür, dass der ehrgeizige Konsolidierungskurs der Landesregierung erfolgreich verläuft“, sagte Saar-Finanzminister Stephan Toscani ( CDU ) gestern in Saarbrücken. Zurückzuführen sei der Rückgang nicht nur auf sprudelnde Steuereinnahmen und mehr Überweisungen des Bundes. Das Land musste auch 44 Millionen Euro weniger Zinsen für seine Altschulden zahlen, weil teure Kredite durch günstigere abgelöst wurden. 31 Millionen Euro der „eingesparten“ 117 Millionen Euro sollen als zusätzliche Risikovorsorge in ein Sondervermögen kommen, um mögliche Mehrbelastungen durch den Flüchtlingszuzug abfangen zu können.

Steuer-Flut und Sparkurs führten bei Bund, Ländern und Sozialversicherungen ingesamt zu einem Plus von 19,4 Milliarden Euro , wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte. Der größte Anteil entfiel auf den Etat von Finanzmister Wolfgang Schäuble ( CDU ) mit einem Plus von 10,3 Milliarden Euro . Aus den Ländern kamen daher neue finanzielle Forderungen an den Bund wegen der Kosten für Flüchtlinge . Schäubles Ministerium wies diese zurück und verwies auf die Milliarden-Überschüsse in den meisten Ländern und auf acht Milliarden, die der Bund für Flüchtlinge 2016 bereits zusätzlich bereitstelle. > : Meinung

 

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