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„Saarland überlebt ohne Stahlindustrie nicht“

Europas Stahlindustrie wehrt sich gegen Billig-Importe, insbesondere aus China. Foto: Pleul/dpa

Europas Stahlindustrie wehrt sich gegen Billig-Importe, insbesondere aus China. Foto: Pleul/dpa

. Stephan Ahr, der Betriebsratschef von Saarstahl, ist tief beunruhigt. Der Kampf der Stahlarbeiter gegen die Brüsseler Umweltpläne betreffe jeden Saarländer, sagt er unserer Zeitung. „Ohne die Stahlindustrie überlebt das Saarland nicht. Es geht jetzt um die Wurst. Wir führen keinen Schaukampf, sondern einen Überlebenskampf.“ Alleine 600 Millionen Euro an Lohnzahlungen fielen jährlich in der saarländischen Stahlindustrie an. „Diese Kaufkraft fehlt dann überall.“ Die Stahlindustrie könne nicht länger Zusatzkosten schultern, die vor allem von der Brüsseler EU-Kommission verschuldet würden.

Diese belaste alleine die deutsche Stahlindustrie durch den vorgeschriebenen Kauf von Umweltzertifikaten mit Zusatzkosten „zwischen 400 Millionen und einer Milliarde Euro jährlich von 2021 bis 2030“. Gleichzeitig schaue die Kommission zu, wie China gegen Umweltstandards verstoße und Billigstahl in riesigen Mengen auf den europäischen Markt exportiere. Die europäischen Stahlarbeiter forderten als Gegenmaßnahme Schutzzölle und schnelle Anti-Dumping-Verfahren. „Wir wollen eine Gleichbehandlung und gleiche Klimaschutz-Bedingungen weltweit“, so der Saarstahl-Betriebsratschef. „In Deutschland stehen eine Million Arbeitsplätze auf dem Spiel.“ Deshalb mache jetzt die gesamte Branche an mehreren Stellen mobil. „Mitte April ist ein nationaler Stahl-Aktionstag geplant mit Groß-Demonstrationen in Völklingen und Dillingen. Alleine in Völklingen erwarten wir rund 10 000 Teilnehmer“, kündigt Ahr an. Die Stahl-Standorte in Völklingen, Dillingen, Bous, Burbach, St. Ingbert und Neunkirchen stünden an diesem Tag still, um zu zeigen, welche Bedeutung die Stahlindustrie für das ganze Saarland hat.

Schon jetzt haben Betriebsräte und die IG Metall Landes- und Bundespolitiker in Briefen und Gesprächen mobilisiert, allen voran Bundes-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD ). Der reagiert bereits. So verlangt der Minister in einem Schreiben an die EU-Kommission, das auf den 5. Februar datiert ist, einen Schutz der heimischen Industrie „gegen unfaire Handelspraktiken“. Dem Appell des Ministers schließen sich Minister aus Italien, Großbritannien, Frankreich, Polen, Belgien und Luxemburg an. Die EU dürfe nicht zusehen, „wenn wachsende Arbeitsplatzverluste und Schließungen von Stahlwerken zeigen, dass es eine erhebliche und drohende Gefahr eines Zusammenbruchs des europäischen Stahlsektors gibt“. Die EU müsse sich gegen günstige Stahlimporte wehren. Um den Protest zu verstärken, wird die IG Metall beim Aschermittwochtreffen der Saar-SPD in Siersburg dem Präsidenten des EU-Parlamentes, Martin Schulz , eine Resolution übergeben. Am Montag, 15. Februar, findet in Brüssel auf Initiative des Wirtschaftsverbandes der europäischen Eisen- und Stahlindustrie (Eurofer) eine Demonstration statt. „Da werden wir mit einer Saarstahl-Delegation Flagge zeigen“, sagt Betriebsratschef Ahr.

 

Meinung:
 

Der Protest geht alle an

Von SZ-RedakteurThomas Sponticcia

Manch einer mag denken: Was wollen die Stahlarbeiter ? Es ist doch richtig, mehr auf die Umwelt zu achten. Diese Betrachtung ist zu kurz gedacht. Eine Milliarde Euro haben die Standorte Dillingen und Völklingen in den vergangenen sechs Jahren in neue, leistungsfähige, umweltfreundliche Anlagen investiert. Die EU bestraft die Falschen. China missachtet Umweltstandards und kann Billigstahl in Massen nach Europa liefern – zu Lasten der europäischen Standorte. Stirbt die Saar-Stahlindustrie, sterben zehntausende Arbeitsplätze mit. Die Kaufkraft fehlt überall: beim Bäcker, Metzger, Friseur, Einzelhändler, Autoverkäufer, Zulieferer. Das ganze Land ist betroffen. Deshalb sollte die Bevölkerung die Stahlarbeiter bei ihrem Protest Mitte April in Völklingen und Dillingen unterstützen.

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