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Saarland will bei Behinderten und Kultur sparen

„Uns allen muss endlich klar sein, dass nicht nur die Südeuropäer, sondern auch wir in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt haben“, sagte Toscani. „So kann es nicht weitergehen.“

Es werde nicht mehr alles bezahlbar sein, was „aus Sicht einzelner Personenoder Interessengruppen wünschenswert wäre“. So weise ein Gutachten bei den Hilfen für Behinderte ein Sparpotenzial von 20 Millionen Euro aus, wenn sich das Land am Ausgaben- Niveau Baden-Württembergs orientiere. „Wo es Effizienzreserven gibt, müssen wir sie heben“, sagte Toscani. Auch bei Landesbeteiligungen und -gesellschaften wolle die Regierung sparen. Das Land ist an rund 30 Unternehmen direkt beteiligt, etwa am Flughafen Ensheim, am Saarbrücker Staatstheater sowie an weiteren Einrichtungen der Kultur-, Forschungs- und Wirtschaftsförderung. Das Grundgesetz schreibt vor, dass das Land ab 2020 keine neuen Schulden machen darf. Für das nächste Jahr plant die Koalition mit 526 Millionen Neuverschuldung bei einem Haushaltsvolumen von 3,9 Milliarden Euro. Im Streit um die Länderfinanzen drohte Bayern erneut mit einer Verfassungsklage. Noch in diesem Jahr werde der Freistaat wegen des Länderfinanzausgleichs vor Gericht ziehen, sagte Finanzminister Markus Söder dem „Spiegel“.

Drei Rechts- und Wirtschafts- Experten, darunter der Saarländer Lars Feld, seien mit der Ausarbeitung der Klage beauftragt worden. Minister Toscani reagierte gelassen auf die Ankündigung. Die bis 2019 geltenden Verträge müssten eingehalten werden, erklärte er. Reinhold Jost, Generalsekretär der Saar-SPD, nannte die Klage- Vorhaben „unverschämt“.

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