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Schlechte Nachrichten für Steuersünder: Finanzminister gegen Selbstanzeigen

Saarbrücken. Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat sich für eine Verschärfung der Regelungen bei Selbstanzeigen ausgesprochen. Die Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen müssten verschärft werden "um taktische Steuerhinterziehungsstrategien zu verhindern", sagte Jacoby. Deshalb werde das Saarland morgen im Finanzausschuss des Bundesrates zusammen mit anderen Ländern einen Antrag stellen, um entsprechende Verschärfungen zu erreichen. Dabei soll unter anderem der erste tatsachengestützte Anfangsverdacht als Zeitpunkt der Tatentdeckung gelten. Außerdem sollen Betroffene neben Zinsen auch noch einen "Straf-Zuschlag" von fünf Prozent auf den Hinterziehungsbetrag leisten.



Selbst Opposition dafür

SPD-Landeschef Heiko Maas begrüßt den Vorstoß der Landesregierung: "Die Debatte um die Schweizer Steuerdaten-CD hat gezeigt, dass sich nur jene selbst anzeigen, deren Enttarnung ohnehin kurz bevorsteht."
red
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