A8 Luxemburg Richtung Saarlouis Dreieck Saarlouis Vollsperrung in Richtung A8 Dillingen-Süd, Bauarbeiten, Dauer: 18.05.2018 18:00 Uhr bis 22.05.2018 05:00 Uhr (18.05.2018, 06:54)

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Schluss mit Selbstbedienung: St. Wendeler Bürgermeister will Chef-Gehälter veröffentlichen

 „Vertriebszulage“: In der Chefetage klingelt die Kasse

Grundsätzlich reklamiert der Rathauschef, dass Tantiemen und Zulagen der Vorstände gestrichen werden und der Gesetzgeber „disziplinierend eingreift“. Eine Änderung des Saar-Sparkassengesetzes hält er für „überfällig und dringend notwendig“. Hier verweist Bouillon auf die Paragrafen in Rheinland-Pfalz. Dort ist notiert, dass „unter Wahrung eines ausgewogenen Besoldungsgefüges im öffentlichen Dienst“ Höchstbeträge der Bezüge und Aufwandsentschädigungen der Vorstandsmitglieder festlegt werden. Die Argumentation, für die Gehälter seien die Verwaltungsräte der Sparkassen zuständig, hält Bouillon unter Berücksichtigung der rheinland-pfälzischen Regelung für „korrekturwürdig“. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass im Saarland seit 2006 keine Höchstbeträge für Vorstandsgehälter mehr vorgesehen sind. Das „disziplinierende Eingreifen der Aufsichtsbehörden“ ist aus Sicht Bouillons gerade be der Altersversorgung der Sparkassen-Vorstände gefordert (siehe Grafik). Nach intensiven Recherchen listet er eine „anrechnungsfreie Fünffachversorgung auf“, die im Höchstfall eine Monats-Pension von bis zu 14000 Euro für einen Vorstandschef bedeuten könne. Bouillon: „Es kann nicht sein, dass zu der gesetzlichen Höchstrente und der Zahlung der Zusatzversorgungskasse Vorstandsmitgliedern bereits innerhalb von zwölf Jahren zusätzlich rund 3300 Euro bis hin zu 6000 Euro gezahlt werden. Dies gilt umso mehr, da die Vorstandschefs nach zwölf Jahren zusätzliche Ansprüche zwischen 4000 und 7000 Euro erwerben.“

In den Empfehlungen des Verbandes für Vorstandsverträge ist zu lesen, dass „Leistungen aus sonstigen Kassen, insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgungskasse auf das Ruhegehalt nicht angerechnet werden.“ Bouillons spricht hier von „Luxus-Pensionen, die durch nichts zu rechtfertigen sind.“ Ein Arbeiter müsste für eine Rente von 11000 Euro 450 Jahre arbeiten. Ein Sparkassen-Vorstand 23 Jahre.

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