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Schluss mit Selbstbedienung: St. Wendeler Bürgermeister will Chef-Gehälter veröffentlichen

Saarbrücken/St. Wendel. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung!“ Mit diesem Satz kommentiert Klaus Bouillon (62), seit 1983 Bürgermeister in St. Wendel, den Beschluss der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Landtag, wonach im Saarland nach dem Beispiel Nordrhein-Westfalens ein Transparenz-Gesetz auf den Weg gebracht werden soll. Dann müssten die Gehälter von Managern in öffentlichen Unternehmen veröffentlicht werden. Dazu zählt nicht nur der erfolgreiche St. Wendeler Kommunalpolitiker die 17 Vorstandsmitglieder der sieben regionalen Sparkassen. Bouillon, selbst Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse St. Wendel, wirft den Sparkassenchefs und dem von Franz-Josef Schumann (früher CDU-Landrat im Kreis St. Wendel) geführten Sparkassenverband vor: „Die Sparkassen, die dem Steuerzahler gehören, wurden mit dem Segen der Politik systematisch zum Selbstbedienungsladen ausgebaut!“ „Maßlos überzogen“ ist aus seiner Sicht, wenn etwa der Chef einer kleinen Sparkasse ein Monatsgehalt von knapp 20000 Euro („so viel wie die Bundeskanzlerin“) erhält. Grundlage dafür sind Empfehlungen des Verbandes, die neben Grundgehalt und Funktionszulage, noch Erfolgs-Tantiemen sowie eine Zulage für Vertriebsleistungen vorsehen.

 „Vertriebszulage“: In der Chefetage klingelt die Kasse

Diese „Vertriebszulage“, die vom jeweiligen Verwaltungsrat genehmigt werden muss, bedeutet für die Chefetage: Wenn Mitarbeiter einer Bank eine Versicherung oder Fondsanteile eines Sparkassen-Partners am Schalter verkaufen, klingelt beim Vorstand die Kasse. Nach dem Wertpapierhandelsgesetz (§ 31 d) sind Provisionszahlungen an das Verbundunternehmen zulässig, wenn damit in die Qualitätsverbesserung des Vertriebs investiert wird. Findige Juristen bewerten die bei den Saar-Sparkassen gefundene Lösung als „Umgehungstatbestand“, der aber rechtlich kaum angreifbar sei. Weil die Sparkasse die Provisionen zwar offiziell vereinnahmt, dann aber aus ihrem Vermögen dem Vorstandsmitglied 1,51 Prozent davon als Zulage zahlen kann. Der Sparkassenverband Saar rechtfertigt dies nach Informationen unserer Zeitung in einem internen Schreiben mit der „Richtlinienkompetenz“ des Vorstandes. Diese trage maßgeblich dazu bei, dass die Vertriebsleistungen gesteigert werden. Kritiker Bouillon: „Nach meiner persönlichen Meinung sind diese Beträge direkt an die Mitarbeiter zu zahlen, die die Verträge abschließen und nicht an die Vorstände.“

Änderung des Saar-Sparkassengesetzes hält er für „überfällig und dringend notwendig“

Grundsätzlich reklamiert der Rathauschef, dass Tantiemen und Zulagen der Vorstände gestrichen werden und der Gesetzgeber „disziplinierend eingreift“. Eine Änderung des Saar-Sparkassengesetzes hält er für „überfällig und dringend notwendig“. Hier verweist Bouillon auf die Paragrafen in Rheinland-Pfalz. Dort ist notiert, dass „unter Wahrung eines ausgewogenen Besoldungsgefüges im öffentlichen Dienst“ Höchstbeträge der Bezüge und Aufwandsentschädigungen der Vorstandsmitglieder festlegt werden. Die Argumentation, für die Gehälter seien die Verwaltungsräte der Sparkassen zuständig, hält Bouillon unter Berücksichtigung der rheinland-pfälzischen Regelung für „korrekturwürdig“. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass im Saarland seit 2006 keine Höchstbeträge für Vorstandsgehälter mehr vorgesehen sind. Das „disziplinierende Eingreifen der Aufsichtsbehörden“ ist aus Sicht Bouillons gerade be der Altersversorgung der Sparkassen-Vorstände gefordert (siehe Grafik). Nach intensiven Recherchen listet er eine „anrechnungsfreie Fünffachversorgung auf“, die im Höchstfall eine Monats-Pension von bis zu 14000 Euro für einen Vorstandschef bedeuten könne. Bouillon: „Es kann nicht sein, dass zu der gesetzlichen Höchstrente und der Zahlung der Zusatzversorgungskasse Vorstandsmitgliedern bereits innerhalb von zwölf Jahren zusätzlich rund 3300 Euro bis hin zu 6000 Euro gezahlt werden. Dies gilt umso mehr, da die Vorstandschefs nach zwölf Jahren zusätzliche Ansprüche zwischen 4000 und 7000 Euro erwerben.“

In den Empfehlungen des Verbandes für Vorstandsverträge ist zu lesen, dass „Leistungen aus sonstigen Kassen, insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgungskasse auf das Ruhegehalt nicht angerechnet werden.“ Bouillons spricht hier von „Luxus-Pensionen, die durch nichts zu rechtfertigen sind.“ Ein Arbeiter müsste für eine Rente von 11000 Euro 450 Jahre arbeiten. Ein Sparkassen-Vorstand 23 Jahre.

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