L130 Hirzweiler - Oberlinxweiler zwischen Hirzweiler und Urexweiler in beiden Richtungen Gefahr durch ungesicherte Unfallstelle (13:14)

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Sicherheitsverwahrung: Minister Toscani fordert neue Regeln

Hamburg/Saarbrücken. Saarlands Innenminister Stephan Toscani (CDU) dringt auf neue Regeln zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter.

Am Rande einer Konferenz der Länder-Innenminister in Hamburg forderte er gestern das Bundesjustizministerium auf, zügig eine Reform auf den Weg zu bringen, um die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die deutsche Regelung als Verstoß gegen die Menschenrechte eingestuft. Im Saarland musste ein verurteilter Sexualstraftäter deshalb entlassen werden; er wird rund um die Uhr bewacht.

Toscani sagte zur SZ, er wünsche sich, dass von der Innenminister-Konferenz heute ein Signal für eine Reform der Sicherungsverwahrung ausgehe. Rund 100 Experten riefen derweil zu einem besonnenen Umgang mit der Sicherungsverwahrung auf. kir 
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