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Sparpaket: Saarland fordert Korrekturen

Berlin/Saarbrücken. Das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Sparpaket stößt bundesweit wie auch im Saarland auf massive Kritik. Ministerpräsident Peter Müller hält die Sparmaßnahmen grundsätzlich für „richtig und notwendig“, sieht aber Korrekturbedarf.

Müller: Starke Schultern sollen mehr tragen
Zustimmung zu den Sparmaßnahmen könne nur erwartet werden, wenn der Grundsatz, wonach starke Schultern mehr tragen müssten als schwache Schultern, auch umgesetzt werde, sagte Müller gestern. Die Beiträge der starken Schultern seien aus dem vorgelegten Paket aber „bisher nicht erkennbar“. Er plädierte erneut dafür, frühere Steuerentlastungsbeschlüsse wie vor allem die Senkung des Spitzensteuersatzes wieder auf den Prüfstand zu stellen.

Maas: Soziale Ungerechtigkeit

Kritik übte auch Heiko Maas, der Vorsitzende der Saar-SPD. „Kürzungen bei Arbeitslosen, Familien und Geringverdienern, dafür keine höhere Besteuerung der Wohlhabenden – bei der Sparrunde sparen sich CDU und FDP vor allem die Gerechtigkeit“, erklärte Maas.

Wie „sozial ausgewogen“ das Sparkonzept von Schwarz-Gelb sei, sähe man beispielsweise daran, dass der Anspruch behinderter Arbeitsloser auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gestrichen werden soll. „Das ist einfach nur schamlos gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft“, sagte Maas.

Ulrich: Sparpaket unausgewogen
Grünen-Chef Hubert Ulrich nannte das Sparpaket in seiner jetzigen Form „sozial unausgewogen“. „Man lädt die Einsparungen bei denjenigen in der Bevölkerung ab, wo es für die schwarz-gelbe Koalition am einfachsten erscheint“, sagte Ulrich und forderte „dringend Nachbesserungen“.

Die Arbeitskammer des Saarlandes kritisierte das Sparpaket ebenfalls als „einseitig und unsozial“. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag befürchtet wegen des Sparpakets der Bundesregierung zusätzliche Belastungen für die kommunalen Haushalte.

Auch bundesweit erntete die Sparmaßnahmen Kritik von Opposition, Gewerkschaften und dem CDU-Sozialflügel. Für Samstag rief der DGB zu einer bundesweiten Protestkundgebung in Stuttgart auf. jöw/jos/red

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