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Sparpaket: Saarland stimmt Kürzungen im Bundesrat nicht zu

Saarbrücken. Die saarländische FDP hat gestern harsche Kritik an Ministerpräsident Peter Müller (CDU) geübt. Dessen wiederholte Attacken gegen die geplanten – aus seiner Sicht sozial unausgewogenen – Kürzungen der Bundesregierung bei den Staatsausgaben sind den Liberalen Oliver Luksic, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landeschef, und Horst Hinschberger, Fraktionschef im Landtag, ein Dorn im Auge. „Wir brauchen nicht noch einen saarländischen Horst Seehofer in Berlin“, sagte Luksic. Die Vorschläge Müllers beispielsweise für einen höheren Spitzensteuersatz seien „nicht durchsetzbar“. Hinschberger nannte sie „populistisch“.

Das Saarland enthält sich

Die saarländischen Grünen kündigten derweil an, den Kürzungen im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. „Das Sparpaket weist eine gefährliche soziale Schieflage aus“, so Grünenchef Hubert Ulrich. Er nannte das Elterngeld als Beispiel: „Für ALG-II-Empfänger wird das Elterngeld ganz gestrichen, während Bestverdiener überhaupt nicht belastet werden.“ Bei einer möglichen Entscheidung im Bundesrat zum Sparpaket führe die ablehnende Haltung der Grünen damit zur Enthaltung des Saarlandes, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen sei, sagte Ulrich.

Der Landtag wird sich unterdessen in seiner morgigen Sitzung ebenfalls mit der Berliner Streichliste beschäftigen: Die Linken beantragten gestern nach eigenen Angaben eine Aktuelle Stunde. Ziel sei es unter anderem, von Ministerpräsident Müller konkrete Aussagen über mögliche Bundesratsinitiativen einzufordern, so Parteichef Rolf Linsler. Die SPD verfolgt das gleiche Ziel mit einem Antrag.
pg  
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