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Sparzwang: Auch saarländische Kohleförderung soll bluten

Saarbrücken. Im Rahmen des 80 Millionen Euro schweren Sparpakets will die Bundesregierung nicht nur die saarländische Stahlindustrie zur Kasse bitten, auch die Kohleförderung soll bluten. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte gestern auf Anfrage Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, dass auch in diesem Bereich Kürzungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vorgesehen sind. „Wir kürzen die Subventionen und konzentrieren die Ausgaben auf Forschung und Innovation. Bei den Steinkohlesubventionen sind wir mit einer Kürzung um mehr als zehn Prozent an die Grenze dessen gegangen, was die Kohleverständigung gerade noch zulässt“, hatte Brüderle zur Haushaltsklausur gesagt. Im Sparplan der Bundesregierung ist der Posten Steinkohlesubvention nicht ausdrücklich ausgewiesen. Allerdings stehen unter der Rubrik „Einsparungen im Verwaltungsbereich“ nicht näher benannte Kürzungen „disponibler Ausgaben“.

"Auffassung von Herrn Brüderle ist nicht die Auffassung der Bundesregierung"

Dietmar Geuskens, Aufsichtsratsmitglied der RAG und Bezirkschef der Gewerkschaft IG BCE, glaubt nicht an solche Kürzungspläne: „Nach meinem Kenntnisstand ist das die Auffassung von Herrn Brüderle, aber nicht die Auffassung der Bundesregierung“, kommentierte er dessen Äußerungen. Noch vor wenigen Wochen habe die Kanzlerin bestätigt, dass am vereinbarten Kohlekompromiss nicht gerüttelt wird. Dem Steinkohlefinanzierungsgesetz zufolge werden die Subventionen von aktuell noch 1,5 Milliarden Euro schrittweise auf 794 Millionen im Jahre 2019 zurückgefahren. Einer Änderung dieses Gesetzes müsste der Bundesrat zustimmen. Das hält Geuskens für unwahrscheinlich.

Auch für Ministerpräsident Peter Müller stand das Thema Subventionsabbau bei der Kohle gestern nicht im Fokus: „Da werden die Subventionen doch schon abgebaut und auf null runtergefahren. Deshalb sehe ich keine Veranlassung, daran zu rütteln. Das würde nämlich die Sozialverträglichkeit in Frage stellen. Und da stehen wir gegenüber den Mitarbeitern im Wort.“ Handlungsbedarf sieht er dagegen bei der Stahlindustrie: Die geplante Abschaffung der Mitnahmeeffekte für Energieunternehmen hält er für einen „sehr problematischen Punkt, zum Beispiel für die saarländische Stahlindustrie“. Man müsse genau hinschauen, was sich dahinter verberge.

Wegfall der Steuerentlastungen käme einer Steuererhöhung gleich

Auch der Verband der Saarhütten wehrt sich gegen den Plan, Steuerentlastungen für energieintensive Industrien bei der Strom- und Energiesteuer zu kürzen. Den Steuerentlastungen stünden ehrgeizige Klimaschutzziele der Industrie entgegen, deren Erreichen auch von der Bundesregierung überprüft werden. Ein Wegfall der Steuerentlastungen käme einer Steuererhöhung gleich, der die Wettbewerbsfähigkeit der international agierenden Unternehmen gefährde, kritisert der Verband. Paul Belche, Vorstandschef der Dillinger Hütte, fordert in diesem Zusammenhang mehr Zuverlässigkeit der Politik: „Diese Unberechenbarkeit ist ein großes Problem für Unternehmen, die über langfristige und ortsgebundene Investitionen entscheiden müssen.

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