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Sparzwang: Auch saarländische Kohleförderung soll bluten

"Auffassung von Herrn Brüderle ist nicht die Auffassung der Bundesregierung"

Auch für Ministerpräsident Peter Müller stand das Thema Subventionsabbau bei der Kohle gestern nicht im Fokus: „Da werden die Subventionen doch schon abgebaut und auf null runtergefahren. Deshalb sehe ich keine Veranlassung, daran zu rütteln. Das würde nämlich die Sozialverträglichkeit in Frage stellen. Und da stehen wir gegenüber den Mitarbeitern im Wort.“ Handlungsbedarf sieht er dagegen bei der Stahlindustrie: Die geplante Abschaffung der Mitnahmeeffekte für Energieunternehmen hält er für einen „sehr problematischen Punkt, zum Beispiel für die saarländische Stahlindustrie“. Man müsse genau hinschauen, was sich dahinter verberge.

Auch der Verband der Saarhütten wehrt sich gegen den Plan, Steuerentlastungen für energieintensive Industrien bei der Strom- und Energiesteuer zu kürzen. Den Steuerentlastungen stünden ehrgeizige Klimaschutzziele der Industrie entgegen, deren Erreichen auch von der Bundesregierung überprüft werden. Ein Wegfall der Steuerentlastungen käme einer Steuererhöhung gleich, der die Wettbewerbsfähigkeit der international agierenden Unternehmen gefährde, kritisert der Verband. Paul Belche, Vorstandschef der Dillinger Hütte, fordert in diesem Zusammenhang mehr Zuverlässigkeit der Politik: „Diese Unberechenbarkeit ist ein großes Problem für Unternehmen, die über langfristige und ortsgebundene Investitionen entscheiden müssen.

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