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St. Ingberter Ex-OB Jung soll wegen Vorteilsnahme vor Gericht

St. Ingberts Ex-Oberbürgermeister Jung.

St. Ingberts Ex-Oberbürgermeister Jung.

Hat der frühere St. Ingberter Oberbürgermeister Georg Jung (CDU) in seiner Amtszeit von Geschäftspartnern und Auftraggebern der Mittelstadt großzügige Spenden für einen von ihm geführten Verein gefordert? Hat der Ex-Rathauschef der 38.000 Einwohner zählenden Mittelstadt etwa im Gegenzug den Geldgebern Entgegenkommen und Wohlwollen der Stadtverwaltung signalisiert oder zugesagt? Zumindest die Staatsanwaltschaft beantwortet nach ihren umfangreichen Ermittlungen diese Fragen jetzt mit „Ja“. Unter dem Aktenzeichen 5.JS. 243/12 hat sie Anklage wegen Vorteilsnahme gegen den 50-Jährigen erhoben.

In dem Verfahren, das seit fast zwei Jahren läuft und in dem jetzt wenige Wochen vor den Kommunalwahlen die Anklageschrift an das Landgericht geschickt wurde, geht es unter anderem um Klima- und Landschaftspflege und um Spenden, die wohl für die Stadt St. Ingbert gedacht waren, letztlich aber auf dem Konto des so genannten „Spendenvereins“, einem Förderverein für soziale und kulturelle Zwecke in St. Ingbert, landeten. Mehr als 400.000 Euro hatte Spendensammler Jung in der Kasse, als er nach seiner gescheiterten Wiederwahl versuchte, den Verein aufzulösen und in eine Stiftung zu überführen. Forderungen aus dem Stadtrat nach mehr Transparenz bei dem Verein, in dem Jung das Sagen hatte, soll der damalige OB stets abgelehnt haben.

Konkret geht es nach SZ-Informationen in der Anklage unter anderem etwa um jeweils 125.000 Euro von der früheren Saarferngas AG und der Pfalzwerke AG, deren Beteiligung an den St. Ingberter Stadtwerken für Kritik gesorgt hatte. Zur Klimaverbesserung sagten offenbar beide Geschäftspartner die Spenden zu, die sie dann öffentlichkeitswirksam überreichten. Auch ein ehemaliger Reifenhersteller, der sich aus St. Ingbert zurückgezogen hat, soll nach einem Hinweis aus dem Rathaus 100.000 Euro locker gemacht haben. Die Stadt verzichtete daraufhin auf ein angebliches Vorkaufsrecht für das Werksgelände.

Ein Baumarkt soll 5000 Euro zur Verfügung gestellt haben, nachdem Jung eine Spende als Dankeschön für seine Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung gefordert habe.

Professor Guido Jost, Verteidiger Jungs, bestätigte auf SZ-Anfrage, dass ihm die Anklage vorliege: „Wir betreten juristisches Neuland.“ Es gebe erhebliche Bedenken, dass Jungs Verhalten strafwürdig war. Ziel sei es, so Britz, dass das Gericht die Anklage zurückweise und nicht zur Verhandlung zulasse.
Nach SZ-Informationen laufen gegen Jung weitere Ermittlungen, etwa wegen Kosten von über 30.000 Euro für ein Gutachten zur Änderung der Satzung einer Stiftung.

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