L323 zwischen Abzweig nach Bergweiler und Einfahrt A1, Tholey-Hasborn in beiden Richtungen Gefahr durch umgestürzte Bäume, vorübergehend gesperrt, bis 10.12.2018 ca. 12:00 Uhr Bis auf weiteres wegen Windbruchgefahr gesperrt, Begutachtung der Bäume am 10.12. (09.12.2018, 03:45)

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Stadtmitte: Britz erwägt Bürger-Entscheid

Beim Projekt

Beim Projekt "Stadtmitte am Fluss" solte unter anderem die Stadtautobahn in einem Tunnel verschwinden.

Saarbrücken. Stadt und Land sind auf dem Weg zur „Stadtmitte am Fluss“ einen wichtigen Schritt vorangekommen. Dieser Meinung waren zumindest Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) und die Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, Simone Peter (Grüne), als sie gestern im Rathaus die Finanzierungsvereinbarung für das Großprojekt unterzeichneten. Charlotte Britz war erleichtert: „Wir haben lange darauf gewartet.“ Das habe die Arbeiten an dem Projekt verzögert.

In der Vereinbarung steht unter anderem, dass die „Stadtmitte am Fluss“ inklusive Tunnel auf der Stadtautobahn 372 Millionen Euro kosten soll. Bund und Europäische Union fördern das Projekt mit 69 und 50 Millionen Euro. Stadt und Land müssten jeweils 110 Millionen Euro zahlen, erklärte Peter – verteilt auf zehn Jahre. „Können wir uns das leisten? Ich meine ja“, sagte die Ministerin. Die Grünen-Politikerin machte wie Britz deutlich, dass sie sich in Berlin für mehr Zuschüsse einsetzen will. Auch das ist in der Vereinbarung so festgehalten. „Dabei dürfen wir den Städtebau nicht außer Acht lassen“, sagte Peter. Für zwei Jahre werde sie den Vorsitz der Bundesbauminister-Konferenz übernehmen und dabei auch für die „Stadtmitte am Fluss“ werben. Im September 2012 würden die Minister zu einem Treffen nach Saarbrücken kommen.

Auch für Städtebau zuständige Mitarbeiter aus dem Bauministerium will sie vor Ort überzeugen und im Bundesverkehrsministerium vorsprechen, sagte Peter. „Wir wollen Saarbrücken stärken und gewinnen mit der ‚Stadtmitte am Fluss’ Flächen und Lebensraum“, betonte die Ministerin. Von dem Projekt profitiere das ganze Saarland. Baudezernentin Rena Wandel- Hoefer wies darauf hin, dass die Finanzierungsvereinbarung „haushaltsrechtliche Sicherheiten“ bringe. So könne die Stadt im kommenden Jahr den Baugrund untersuchen. Das sei wichtig, um die Kosten im Griff zu behalten. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz wiederholte, dass sie die „Stadtmitte am Fluss“ nicht gegen den Willen der Bürger durchsetzen werde. Mögliche Formen der Bürgerbeteiligung seien eine Einwohnerbefragung oder ein Bürgerentscheid.

Für Letzteren müsse der Landtag aber die rechtlichen Voraussetzungen schaffen und das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz ändern. Derzeit sei ein Bürgerentscheid nicht möglich bei Themen, für die der Gemeinde- oder Stadtrat nicht zuständig ist. Das gelte derzeit für den geplanten Tunnel auf der Bundesautobahn, betonte Britz, ergänzte aber: „Ich hätte keine Angst vor einem Bürgerentscheid.“ Für Wandel-Hoefer ist entscheidend: „Wir müssen die Bürger vor der Planfeststellung beteiligen.“ Bei der Abstimmung zur Zukunft des Stuttgarter Hauptbahnhofs war dieses Verfahren schon abgeschlossen. 2013 werde der Bund entscheiden, ob die Pläne der Stadt in Ordnung sind und wie viel Geld Berlin zuschießt, sagte die Baudezernentin: „Das ist dann der Zeitpunkt für die Bürgerbeteiligung.“

Davor will die Stadt eine Öffentlichkeitskampagne starten. Bei der Frage, wann die beginnt, waren Britz und Wandel- Hoefer sehr zurückhaltend. Im Laufe des nächsten Jahres, ließ sich die Dezernentin entlocken. Britz ist es wichtig, Pendler, Geschäftsleute und die Bürger in den Stadtteilen einzubeziehen und sie über Kosten und Verkehrskonzept zu informieren.

© WhatsBroadcast
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