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Stadtmitte: Noch immer Mehrheit für den Tunnel

Stadtmitte am Fluss

Stadtmitte am Fluss

Die FDP ist im Bauausschuss mit ihrem Antrag gegen den Autobahntunnel gescheitert. CDU, SPD und Grüne sehen darin ein Kernstück des Großprojekts Stadtmitte am Fluss, die Linke enthielt sich.

Saarbrücken. Die Rede von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zur Stadtmitte am Fluss ist bei der FDP und den anderen Stadtratsfraktionen sehr unterschiedlich angekommen. So beantragte FDP-Fraktionschef Friedhelm Fiedler am Mittwochabend im Bauausschuss, die Verwaltung müsse sich jetzt von dem Autobahntunnel verabschieden und auch von den damit verbundenen Projekten wie zwei neuen Fußgängerbrücken über die Saar. Die Verwaltung solle stattdessen einen „Plan B“ für die Stadtmitte am Fluss ohne den Tunnel entwickeln, forderte Fiedler. Müller hatte sich in seiner Rede für die Stadtmitte am Fluss ausgesprochen. Über den Autobahntunnel solle erst nach 2013 entschieden werden, wenn die Förderperiode der Europäischen Union ausläuft.

Hermann Hoffmann (CDU) und Günther Karcher (SPD) machten beide deutlich, dass sich Ministerpräsident Peter Müller keineswegs von der Stadtmitte am Fluss und dem Tunnel verabschiedet habe. Auch die Grünen lehnten den FDP-Antrag ab. Die Linke enthielt sich, weil die Finanzierung des Tunnels noch nicht gesichert sei. Als Fiedler forderte, die Verwaltung müsse auch die aktuellen Kosten und den Zeitplan den Fraktionen vorlegen, konterte Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer, dieses Papier hätten die Fraktionen bereits. So sollen in einem ersten Schritt bis 2013 Projekte mit einfachen Genehmigungsverfahren umgesetzt werden.

Dazu zählt der Umbau der Berliner Promenade. Belastung für Stadt und Land: sechs Millionen Euro pro Jahr. Zwischen 2013 und 2015 sind weitere Baumaßnahmen unabhängig vom Tunnel geplant: zum Beispiel der Neubau der Luisenbrücke und die Umgestaltung des Kreisels an der Bismarckbrücke. Belastung pro Jahr ebenfalls sechs Millionen Euro für Stadt und Land. In der letzten Stufe würde der 264 Millionen Euro teure Tunnel gebaut. Stadt und Land sollen hier je 68 Millionen Euro übernehmen. Wandel-Hoefer betonte: „Das ist alles mit dem Land durchgesprochen.“ Stadt und Land hätten zudem vereinbart, erneut mit dem Bund über einen höheren Zuschuss als die bisher zugesagten 64 Millionen Euro zu verhandeln. Die Stadt hofft zudem darauf, 50 Millionen Euro aus dem Fonds für regionale Entwicklung der EU zu bekommen. 


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