A1 Trier Richtung Saarbrücken zwischen Dreieck Nonnweiler und Nonnweiler-Braunshausen Gefahr durch defektes Fahrzeug, Standstreifen blockiert (22:13)

A1

Priorität: Dringend

15°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
15°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Stehen Richter und Staatsanwälte im Saarland vorm kollektiven Burn-out?

Geht es nach den Grünen, muss sich Reinhold Jost (SPD) spätestens nächste Woche äußern. Sie drängen auf eine Sondersitzung des Justizausschusses, ausdrücklich mit Minister-Anwesenheit.

Liegt ein Skandal vor? Oder droht Skandalisierung? Jungbluth war zwischen 2011 und 2013 als Richter und Staatsanwalt beschäftigt, quittierte dann offensichtlich ausgepowert den Dienst. Für das Justizministerium ist er ein „Einzelfall“, zu dem es keine „vergleichbaren Fälle“ gebe, so eine Ministeriumssprecherin. Zwischen 2000 und 2013 seien 147 Richter und Staatsanwälte neu eingestellt worden. Nur vier, darunter Jungbluth, hätten wieder gekündigt. „Keiner der anderen hat diese Gründe ins Feld geführt“, sagt die Pressesprecherin. Bei den Schilderungen handele es sich um eine „individuelle Sicht“, um „pauschale, emotionale Vorwürfe“.

Nach Darstellung des Ministeriums ist man Jungbluths Hinweisen auf unhaltbare Zustände, die er in einem Brief an die damalige Justizministerin Anke Rehlinger geschildert hatte, nachgegangen. Der Oberstaatsanwalt sei um eine detaillierte schriftliche Stellungnahme gebeten worden, Er habe Jungbluths Darstellung jedoch „nachdrücklich widersprochen“. Insbesondere dem Hinweis auf das ungeschriebene Gesetz, möglichst 20 Prozent aller Verfahren mit einer Anklage/ Strafbefehl einem Gericht zuzuführen.

Auch die Behauptung der Arbeits- Überlastung lasse sich nicht verallgemeinern. Die Staatsanwälte hätten nun mal eine „Filterfunktion“ zu den Gerichten. 100 000 Fälle landen laut Ministerium jährlich bei ihnen, seien jedoch bewältigbar. Denn es gebe ein internes Steuerungssystem. Jedem Einzelfall würde mit einem Punkte-Bewertungs- System eine durchschnittliche Arbeitszeit zugewiesen.

Auf diese Art könne man eine gleichmäßige Arbeitsverteilung unter den Staatsanwälten gewährleisten.

Doch wenn es schlicht zu wenige davon gibt? Das ist die These, die der Deutsche Richterbund vertritt. In einer aktuellen Studie ist nachzulesen, dass 85 Prozent aller Richter und Staatsanwälte die personelle Ausstattung „schlecht“ finden. 69 Prozent beklagen „mangelnde Zeit“ für ihre Fälle. Bundesweite Strukturschwächen, die sich durch die Spar-Ankündigung der hiesigen Landesregierung jedoch verschärfen könnten. Allerdings schied Jungbluth vor der Spardebatte aus dem Dienst. „Es besteht überhaupt kein Zusammenhang“, so die Ministeriumssprecherin.

Vier Stellen seien 2014 weggefallen, jedoch nicht bei Richtern und Staatsanwälten. Fazit aus Ministeriumssicht: Alles läuft rund. Das Gegenteil behauptet die Opposition. Der Ausstieg des jungen Juristen habe sie „erschüttert“, sagt sie der SZ. Denn damit werde das beglaubigt, was sie seit Jahren privat höre und weshalb auch der Saar-Richterbund jüngst Alarm geschlagen habe: „Es ist unverantwortlich, an der Justiz zu sparen. Das hochrangige Verfassungsgut der wirksamen richterlichen Kontrolle ist unter den derzeitigen Bedingungen im Saarland nicht mehr verwirklicht.“ Auch Michael Hilberer (Piraten) spricht von einer „gefährlichen Situation“. Das System bedürfe einer Überprüfung, das Justizministerium müsse ran.

© WhatsBroadcast
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein