A8 Saarlouis Richtung Luxemburg AS Merzig-Schwemlingen Anschlussstelle gesperrt, Fahrbahnerneuerung, Dauer: 24.04.2018 09:00 Uhr bis 22.05.2018 16:00 Uhr , parallel hierzu erfolgt die Sanierung und auch Sperrung der L 170 / B51 zwischen Ballern/Schwemlingen und Besseringen. Umleitungen sind über die AS Merzig ausgeschildert. Besonderer Hinweis: am Freitag, den 27.04.2018 findet ab 09:00 Uhr im Stadtgebiet Merzig eine Sportveranstaltung statt. Es ist an diesem Tag mit erheblichen Behinderungen auf der Umleitungsstrecke zu rechnen. (24.04.2018, 06:36)

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Steuergeld-Verschwendung? Neuer Zoff ums Homburger Kombibad

Steuergeld-Verschwendung? So oder so ähnlich könnte das neue  Kombibad aussehen.

Steuergeld-Verschwendung? So oder so ähnlich könnte das neue Kombibad aussehen.

Diese Mehrkosten sind nach Auffassung der Grünen darauf zurückzuführen, weil die Stadtverwaltung ohne Rücksprache mit dem Stadtrat Wellness- und Saunabereiche ausgeschrieben habe. Diese Ausstattungsmerkmale gingen über die Grundversorgung hinaus und erhöhten die Kosten direkt von 15 auf 18 Millionen Euro. Darin seien das Blockheizkraftwerk für 750?000 Euro, die Zuwegung samt Parkplätze sowie die Anschlusskosten für Kanal, Gas und Elektro nocht nicht enthalten. Anslinger schätzt diese zusätzliche Kosten auf sieben Millionen Euro. Betriebskosten und jährlicher Zuschussbedarf seien ebenfalls um ein Vielfaches höher. Winfried Anslinger: „Zu diesen Kostenerhöhungen kommen voraussehbare zusätzliche Haushaltsrisiken und Belastungen für die Stadt. Der Bau des Kombibades kann die Stadt wirtschaftlich ruinieren. Wir bitten Sie daher dringend, diesen Fall vorrangig zu untersuchen“, so Anslinger in Richtung Landesrechnungshof. Dort wurde der Eingang des Anslinger-Schreibens gestern bestätigt. Der Rechnungshof sehe sich allerdings nicht zuständig für kommunale finanzielle Angelegenheiten. Man sei dies nur für Landesbereiche. In Sachen Kombibad sei jedoch das Landesverwaltungsamt in St. Ingbert (Lava) Ansprechpartner.

Auf Nachfrage wies die Stadtverwaltung gestern darauf hin, dass das Lava dem Verfahren zugestimmt habe. „Nicht umsonst ist die Stadt Homburg Bundespreisträger für das Vergabeverfahren geworden“, heißt es in einer Stellungnahme. Darin wird auch herausgestellt, dass sich der Stadtrat mit großer Mehrheit für das neue Kombibad ausgesprochen habe. Lediglich die beiden grünen Ratsmitglieder seien gegen das Verfahren gewesen.

Bei der Vertragsgestaltung und dem weiteren Vorgehen seien die internen Verfahrensschritte eingehalten worden. „Die Grünen haben sich in der Folge stets verweigert, den Entscheidungsprozess überhaupt zu begleiten. Dies zeigte sich auch darin, dass sie das von der Stadtverwaltung angebotene Akteneinsichtsrecht innerhalb des Vergabeverfahrens nicht wahrgenommen haben.“ Die von den Grünen speziell „auch im derzeitigen Kommunalwahlkampf immer wieder in den Raum gestellten Zahlen entbehren vielfach einer reellen Grundlage und werden durch die ständige Wiederholung nicht richtiger“, heißt es weiter. Die Verwaltungsspitze sehe einer Prüfung der Verträge und Zahlen – von wem auch immer – gelassen entgegen, heißt es weiter.

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