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Streit um Altpapier: Saar-Umweltamt will blaue Tonne verbieten

Saarbrücken. Im Streit um die Abfuhr von Altpapier von Haushalten im Saarland droht das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) ein Machtwort an. Sechs privaten Entsorgungsfirmen, die in eigener Regie in insgesamt 43 Städten und Gemeinden Blaue Tonnen vor die Häuser gestellt haben, ist eine so genannte Untersagungsverfügung angekündigt worden. Diese Informationen unserer Zeitung bestätigte Sabine Schorr, Sprecherin des Umweltministeriums, auf Anfrage. Helga May-Didion, Chefin des Landesamtes, sagte, den betroffenen Firmen sei eine Frist bis zum 3. Juli gesetzt, sich zu der geplanten Anordnung zu äußern. Voraussichtlich zum 1. August soll den Unternehmen dann verboten werden, weiter aus privaten Haushalten Altpapier, Pappe und Kartonagen zu sammeln und zu verwerten.

In den 43 Kommunen sind schätzungsweise 60.000 blaue Gefäße (240 Liter) aufgestellt, die in der Regel einmal im Monat geleert werden. Die Firmen verwerten das gesammelte Altpapier auf eigene Rechnung. Derzeit werde ein Preis von etwa 70 Euro pro Tonne erzielt, war zu erfahren.

Streit tobt schon seit Jahren

Um die Altpapier-Entsorgung tobt seit Jahren ein Krach zwischen dem Entsorgungsverband Saar (EVS) und den Privat-Firmen. Im Jahr 2008, als für das Papier Höchstpreise am Rohstoffmarkt gezahlt wurden, hatten die Unternehmen ihre Blauen Tonnen aufgestellt. Der EVS hatte sich schon damals darum bemüht, dass das Landesamt eine entsprechende Verbotsverfügung erlässt. Nach interner Bewertung habe die Behörde 2008 davon noch Abstand genommen, erklärte May-Didion. Mittlerweile liege aber ein eindeutiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerG 7C 16.08) auf dem Tisch. Es sei höchstrichterlich entschieden, dass Abfälle aus Privathaushalten dem nach Landesrecht zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, also dem EVS, zu überlassen sind.

Die Konsequenz: Das Landesamt fordert die Firmen mit der angedrohten Verfügung auf, voraussichtlich bis zum 1. August 2010, die Blauen Tonnen vor den Haustüren wieder zu entfernen. In der Begründung dafür ist zu lesen, dass nach dem saarländischen Abfallwirtschaftsgesetz der EVS im Saarland in 47 der 52 Kommunen für die Abfallentsorgung verantwortlich sei und Altpapier über eigens aufgestellte Depotcontainer sammelt. Weiter heißt es: „Grundsätzlich müssen private Haushalte ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen. Sie sind nicht befugt, mit der Verwertung Dritte zu beauftragen.“



Saar-Entsorgung will nun „gemeinsame Lösung"

Axel Rösner, Geschäftsführer der Firma Saar-Entsorgung, die in fünf Gemeinden eigene Blaue Tonnen aufgestellt hat, sagte gestern: „Wir lassen die Sache juristisch überprüfen.“ Ziel sei es, mit dem EVS eine gemeinsame Lösung zu finden. EVS-Geschäftsführer Heribert Gisch kündigte derweil an, sein Verband werde flächendeckend ein „qualifiziertes Entsorgungssystem“ mit Blauen Tonnen und Containern realisieren. Die Pläne seien fertig. Der EVS könne aber die Tonnen der privaten Firmen nicht einfach übernehmen, sondern müsse vielmehr den Auftrag europaweit ausschreiben.

© WhatsBroadcast
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