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Streit um St. Wendels Bürgermeister Bouillon

Klaus Bouillon

Klaus Bouillon

Seit mehr als 30 Jahren ist Klaus Bouillon Bürgermeister in St. Wendel. Kein Rathaus-Chef im Saarland ist länger im Amt. Der CDU-Mann regiert die 26.000-Einwohner-Stadt völlig unangefochten. Als 2002 eine Neuwahl anstand, wollte die SPD nicht einmal einen Gegenkandidaten aufstellen. „Gegen Bouillon hätte nicht einmal Bundeskanzler Schröder eine Chance“, zitierte die SZ damals einen Genossen. So kam es, dass der Stadtrat eine neue Amtszeit für Bouillon ohne Direktwahl beschloss. Als sich Bouillon 2010 erstmals dem Votum der Wähler stellte, kam er auf satte 85,1 Prozent.

Der 66-Jährige, genannt „Bulli“, gilt als volksnah und leutselig. Auf Festen tut er das, was Saarländer angeblich am liebsten tun: Er schwenkt mit seinem „Rathausteam“, wie er seine Mitarbeiter nennt, und verkauft die heiße Ware über den Tresen, gekleidet in passgenauer Schürze. Das alles würde er gerne noch einige Jahre tun. „Ich habe noch jede Menge Ideen“, sagt Bouillon, er wirkt alles andere als amtsmüde. Doch die Zeit spricht gegen ihn. Normalerweise dauert eine Amtsperiode zehn Jahre, Bouillon würde demnach noch bis Ende 2020 regieren. Doch das saarländische Beamtengesetz setzt Bürgermeistern und Landräten eine Altersgrenze von 68 Jahren. Dieses Limit erreicht Bouillon bereits nach der Hälfte der regulären Amtszeit Ende 2015.

Der St. Wendeler Stadtrat wäre dafür, die Altersgrenze anzuheben, er kann es aber nicht entscheiden – zuständig dafür ist der Landtag. Der Stadtrat beschloss daher auf Initiative der FDP und mit den Stimmen von CDU und Liberalen eine Resolution an den Landtag mit dem Ziel, Bürgermeistern eine begrenzte Amtszeit über das 68. Lebensjahr hinaus zu ermöglichen. Der Landtag solle die Voraussetzung schaffen, um „insbesondere leistungsstarken Amtsinhabern eine längere Amtszeit“ zu ermöglichen, sagte der CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Peter Klär. Auf Landesebene werde von der CDU schon dafür geworben.

Landtags-CDU und Innenministerium verweisen darauf, dass im Zusammenhang mit der Erhöhung des Pensionsalters der Beamten von 65 auf 67 Jahre auch über eine Änderung bei Bürgermeistern und Landräten nachgedacht werde. In einigen Bundesländern könnten diese bereits jetzt über das 68. Lebensjahr hinaus im Amt bleiben. „Wir befinden uns hier aktuell noch in der Diskussionsphase, Ergebnisse gibt es noch nicht“, erklärte CDU-Fraktionssprecherin Elena Weber. Es werde ein Gesamtkonzept diskutiert, nicht etwa eine „Lex Bouillon“ (also eine eigens für den St. Wendeler Fall geschaffene Regelung), wie oft fälschlicherweise vermutet werde.

Die SPD sperrt sich in der großen Koalition allerdings gegen eine Änderung des Gesetzes. „Die SPD-Landtagsfraktion hat kein Interesse an einer ‚Lex Klaus Bouillon’ und einer dafür notwendigen Anpassung der Altersgrenze“, sagte Sprecher Matthias Berntsen. Er wies darauf hin, dass eine solche Änderung bereits mehrfach bei (sozialdemokratischen) Landräten und Bürgermeistern diskutiert worden sei. „Auch in diesen Fällen gab es keine Gesetzesänderung, und wir sehen nicht, warum diese jetzt im Fall von St. Wendel zwingend wäre. Es sind keine sachlichen Gründe dafür zu erkennen.“

Unterstützung bekommt die SPD nun ausgerechnet von Bouillons Parteifreund Armin König, dem Bürgermeister der Gemeinde Illingen. In einer Pressemitteilung warnt er „entschieden“ vor einer „Lex Bouillon“. König: „Auch ein Klaus Bouillon ist ersetzbar.“ Es wäre „völlig unangemessen“, wegen Bouillon das Gesetz zu ändern. Und dann gibt der Illinger Rathaus-Chef, selbst bereits seit 18 Jahren im Amt, seinen St. Wendeler Parteifreunden um Bouillon noch einen gut gemeinten Rat mit auf den Weg: Er verwies auf die politischen Folgen, wenn Bürgermeister den Zeitpunkt zum Aufhören verpassten: „Sowohl die CDU als auch die SPD haben schmerzlich erfahren, zu welchen Konflikten dies vor Ort führt.“

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