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Tarifstreik im Saarland - Kommunen ärgern sich

Die Stimmung ist gereizt, dabei ist in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen bislang noch gar nichts Richtiges passiert. Erst ein Mal saßen beide Seiten bislang zusammen; ein Angebot der Arbeitgeber gab es dabei – wie beim Auftakt von Tarifgesprächen üblich – noch nicht. Für heute und morgen ist die zweite Runde angesetzt.

Dennoch ist bereits ordentlich Dampf im Kessel. Die Gewerkschaften drohen damit, das Saarland in der kommenden Woche mit einer großen Warnstreikwelle zu überziehen. Im Saarland sind 25.300 Beschäftigte des Bundes und der Kommunen von den Tarifverhandlungen betroffen.

Kurzzeitige Arbeitsniederlegungen und Protestaktionen hat es bereits vor der zweiten Runde bei den Städten Neunkirchen und Saarbrücken sowie in Bundeswehr-Dienststellen gegeben. Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) drohen: Sollten sich die Arbeitgeber bei der zweiten Verhandlungsrunde nicht bewegen, werde es „massive Arbeitsniederlegungen“ und „flächendeckende Warnstreiks“ im Saarland geben: Kindertageseinrichtungen, Bürgerämter, Büchereien, Bäder, Stadtreinigung, Müllabfuhr, Kommunal- und Kreisverwaltungen, Friedhöfe, Ordnungsämter, Grünflächenanlagen, Schulen oder die Bundesagentur für Arbeit wären dann betroffen. In anderen Bundesländern gab es solche Aktionen bereits. So blieben in Bayern, Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Berlin und Brandenburg gestern Behörden, Schwimmbäder und viele Kitas geschlossen, Busse und Bahnen fuhren nicht.

Die öffentlichen Arbeitgeber im Saarland halten die bisherigen Arbeitsniederlegungen für „völlig überzogen“, wie der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Saar gestern mitteilte. „Die Warnstreiks waren bereits vor der ersten Verhandlungsrunde geplant, unabhängig vom Verhandlungsverlauf in Potsdam“, erklärte der KAV-Vorsitzende, der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt (CDU) verärgert. „Wir haben die erste Verhandlungsrunde, wie üblich, zu einem ersten Meinungsaustausch genutzt. Die Gewerkschaften haben ihre Forderungen erläutert, wir haben unsere Einschätzungen hierzu dargelegt. Ein Angebot haben die Arbeitgeber nicht abgegeben. Die Warnstreiks standen ohnehin schon fest.“

Die Gewerkschaften werfen der öffentlichen Hand vor, die Arbeit der Beschäftigten „geringzuschätzen“. Die Beschäftigten seien sauer, weil die Bundestagsabgeordneten gerade erst die Diäten erhöht hätten, die Politik für eine Gehaltserhöhung der Angestellten im öffentlichen Dienst aber keine finanziellen Spielräume sehe – diese Klage ist oft zu hören. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Gehälter um 100 Euro plus 3,5 Prozent. Laut KAV entspräche das einer Steigerung von 7,1 Prozent. „Die kommunalen Arbeitgeber sind zu angemessenen Lohnerhöhungen für alle Beschäftigten bereit“, sagte Schmidt. Die Forderungen seien allerdings „insgesamt viel zu hoch“ und zielten „auf Sondereffekte für ausgewählte Gewerkschaftsgruppen“.
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