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Teure Flüge und Luxus-Übernachtungen - Saarländischer Ex-Staatssekretär soll öffentliche Gelder verschwendet haben

Der Ruf des „heimlichen Außenministers“ des Saarlandes eilte ihm zu seinen aktiven Zeiten in der Landesverwaltung voraus. Joachim Kiefaber (68), ehemaliger Leiter des Referates „Außenwirtschaft“ und zu Zeiten der Jamaika-Koalition von 2009 bis Januar 2012 Staatssekretär im damals FDP-geführten Wirtschaftsministerium, ist dienstlich oft und viel gereist. Zum Aufgabengebiet des liberalen Weltenbummlers, der heute Vize-Landeschef der FDP ist, gehörte es, dafür zu sorgen, dass die Saar-Wirtschaft auf der internationalen Bühne mehr Aufträge und höhere Umsätze erzielte. In dieser Eigenschaft jettete Kiefaber bei Markterkundungsreisen, Delegationstouren, Vorabreisen und anderen Gelegenheiten durch die große weite Welt.

Sechs Kontinente (Europa, Nord- und Südamerika, Afrika, Asien und Australien) besuchte er dienstlich. Reisekosten und Spesen zahlte das bettelarme Land und damit der Steuerzahler . Dass der Wirtschaftsförderer auf seinen Auslandstouren keine Kosten scheute, haben Prüfer des Landesrechnungshofes jetzt für die Jahre 2008 bis 2012 festgestellt. Ihr vorläufiges Fazit: Steuergeld wurde im großen Stil verprasst, vergeudet, verschwendet. Mehr als 95 Seiten plus Anlagen umfasst der Bericht der Prüfer, der seit einigen Wochen dem jetzt SPD-geführten Wirtschaftsministerium zur Stellungnahme vorliegt.

Die Kontrolleure formulieren massive Vorwürfe. So kritisieren sie, dass der Wirtschaftsreisende Kiefaber als Referatsleiter und später als Staatssekretär „nahezu ausschließlich Business-Klasse“ flog. Ein mitreisender Projektleiter der ZPT (Zentrale für Produktivität und Technologie) begnügte sich mit der deutlich günstigeren Touristenklasse (Economy). Ein Beispiel: Das Mainzer Wirtschaftsministerium organisierte im Mai 2009 eine Wirtschaftsdelegationsreise in die kanadischen Provinzen British Columbia und Ontario. Zwei (!) saarländische Unternehmer reisten mit, Business-Klasse-Passagier Kiefaber sollte sie offenbar betreuen. Seine Reise kostete das Land 8616,93 Euro , davon 4291 Euro Aufpreis für die Business-Klasse. Die Prüfer notieren: „Die Tatsache, dass der auf Kosten der Steuerzahler Reisende die Business-Klasse nutzte, während die zu betreuenden Selbstzahler die günstigere Klasse buchten, offenbart das mangelnde Kostenbewusstsein und fragwürdige Betreuungsverständnis des Herrn Kiefaber. Beides ist in hohem Maße kritikwürdig.“

Akribisch haben die Prüfer, die grundsätzlich mangelnde Transparenz bei den Wirtschaftsreisen beanstanden, sich auch den Nobelherbergen gewidmet, in denen Kiefaber auf Kosten des Steuerzahlers abstieg. Meist wurden Vier- oder Fünf-Sterne-Hotels gebucht und die einschlägigen Reisekosten-Richtlinien missachtet. Offenbar waren sämtliche Dienstreisen Kiefabers von dessen Vorgesetzen genehmigt und die Kosten später auch abgezeichnet worden. Die Kontrolleure bewerten dies als „Verschwendung von Steuergeldern“. Verantwortlich seien dafür der Ex-Referatsleiter und spätere Staatssekretär Kiefaber und dessen Vorgesetze, die ihm „keine Grenzen setzten und keine hinreichende Ausgabenkontrolle durchführten.“

Bei einigen Reisen, etwa im Mai 2010 nach Sofia, stellte Kiefaber offenbar noch Extra-Ansprüche, was die Zimmer-Kategorie im Hotel Metropolitan betraf. Während sämtliche Delegationsteilnehmer Zimmer für 89 Euro buchten, nutzte Kiefaber ein Zimmer der besseren Kategorie für 139 Euro , weil dort auch „Fachgespräche stattfinden konnten“. Im russischen Novokuznetsk übernachteten 2009 sämtliche Delegationsreisende in Einzelzimmern für 197 Euro , so der Rechnungshof. Kiefaber schlief im Deluxe-Einzelzimmer für 299 Euro pro Nacht.

Der Rechnungshof hat das Wirtschaftsministerium aufgefordert, zivilrechtliche Regressforderungen oder gar strafrechtliche Schritte gegen Kiefaber und dessen Vorgesetzte zu prüfen. Ein Ministeriumssprecher teilte auf Anfrage mit, „die notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung der Vorwürfe“ seien eingeleitet.

Unsere Zeitung hat auch Ex-Staatssekretär Kiefaber ausdrücklich um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen des Rechnungshofes gebeten. Er lehnte dies mit der Bemerkung ab: „Ich bitte um Verständnis. Ich sage dazu nichts.“
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In Luxushotels stieg der Wirtschaftsreisende Joachim Kiefaber bei Vor- und Delegationsreisen ab. Einige Beispiele aus dem Bericht der Prüfer: Im indischen Mumbai wurde 2007 das 5-Sterne-Superior Hotel „The Taj Mahal Palace“ für 245 Euro pro Nacht gebucht. Bei einer Vorreise nach Südostasien im September 2009 stieg Kiefaber auf Kosten des Steuerzahlers in Malaysia im 5-Sterne-„Pulai Springs Resort“ ab, das zu den 50 weltweit besten Golf-Resorts gehört. Im australischen Sydney wurde im Hotel Park Hyatt (fünf Sterne) übernachtet, in Singapur im 5-Sterne-Haus „Shangri-La“. Die Kosten samt Flügen und Hotels für die Südostasien-Vorreise für Kiefaber betrugen angeblich 7310 Euro . Ein Begleiter zahlte nur 3720 Euro . mju
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