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Toscani (CDU): Datenschutzzentrum im Saarland soll schnell kommen

Judith Thieser (CDU) soll Datenschutzzentrum leiten

Am Mittwoch soll der Landtag auf Vorschlag von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die bisherige Bürgermeisterin von Mettlach, Judith Thieser (CDU), zur Nachfolgerin des bisherigen Landesdatenschutzbeauftragten Roland Lorenz wählen. Toscani kündigte an, bald mit Thieser, die das Datenschutzzentrum leiten soll, das Gespräch zu suchen.

Nach seinen Worten steht fest, dass Thieser als Leiterin des Zentrums – anders als das derzeit im Innenministerium für den privaten Datenschutz zuständige Referat – weder einer Fach- noch einer Rechtsaufsicht unterliegen wird. Unklar sei noch die Ausgestaltung der Dienstaufsicht, die nach Ansicht von Toscani – wie bisher beim Datenschutzbeauftragten – beim Landtagspräsidenten liegen sollte. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob und inwieweit der Datenschutzbeauftragte autonom in der Auswahl seines Personals ist.

Muss Bundesdatenschutzgesetz geändert werden?

Ebenfalls zu klären sei, ob das neue Datenschutzzentrum auch – wie die bisherige Stelle im Innenministerium – Rechtsverstöße etwa von Firmen mit Bußgeldern ahnden kann. Dies sei zu prüfen, da es sich bei dem geplanten Datenschutzzentrum – anders als bei der Stelle im Innenressort – um eine „ministerialfreie Verwaltung“ handeln solle.

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