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Trotz Rauchverbot-Stopp: Jamaika hält am absoluten Rauchverbot fest

Nach dem vorläufigen Stopp des Nichtraucherschutz-Gesetzes zeigen sich die saarländischen Grünen enttäuscht. Landeschef Hubert Ulrich sprach von einer "Schlappe für den Gesundheitsschutz". Die Koalition will trotz der Anordnung des Verfassungsgerichts am absoluten Rauchverbot festhalten.

Saarbrücken. Die Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland hält trotz einer einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichtshofs an ihrem Gesetz für ein absolutes Rauchverbot fest. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zeigte sich unbeeindruckt vom vorläufigen Stopp des Nichtraucherschutz-Gesetzes. Er sehe keine "Handlungsnotwendigkeit", da der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich auf das grundsätzliche Recht des Gesetzgebers hingewiesen habe, ein absolutes Rauchverbot zu verhängen, sagte Müller. Die Pläne auf europäischer Ebene zur Eindämmung des Rauchens gingen weit über das saarländische Gesetz hinaus und zeigten, "in welche Richtung sich diese Diskussion entwickelt".

Das Gericht hatte am Montag einem Eilantrag mehrerer Gastronomen stattgegeben und das Nichtraucherschutz-Gesetz, das am 1. Juli in Kraft treten sollte, ausgesetzt. Eine Entscheidung über die eigentliche Verfassungsbeschwerde will das Gericht 2011 treffen.

Grünen-Landeschef Hubert Ulrich, der das strikte Rauchverbot durchgesetzt hatte, sprach von einer "ärgerlichen" Gerichtsentscheidung und einer "Schlappe für den Gesundheitsschutz im Saarland". Erst nach einer Entscheidung in der Hauptsache könne der Gesetzgeber mögliche Änderungsauflagen erfüllen. Grünen-Generalsekretär Markus Tressel äußerte die Hoffnung, dass das Gericht das Urteil noch im laufenden Jahr spricht. Eine Hängepartie nutze weder Gastwirten noch Nichtrauchern und Beschäftigten.

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