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Überraschung: Justiz schickt Ostermann-Ermittlungsakten

Der FDP-Politiker und FCS-Präsident Hartmut Ostermann.

Der FDP-Politiker und FCS-Präsident Hartmut Ostermann.

Saarbrücken. Überraschung für den so genannten „Ostermann-Ausschuss“ des Saar-Landtages. Bisher gingen die Parlamentarier, die klären wollen, ob der FDP-Politiker und Saarbrücker Unternehmer Hartmut Ostermann Einfluss auf die Regierungsbildung 2009 genommen hat, davon aus, dass im Oktober 2009 von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken fünf Ermittlungsverfahren eingestellt wurden. Diese Zahl hatten Staatsanwaltschaft und Justizministerium bisher immer genannt. Das Justizministerium hat jetzt aber dem Landtag die Unterlagen zu insgesamt sechs in diesem Zeitraum eingestellten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Fall Ostermann übersandt. Diese Informationen unserer Zeitung bestätigte der Ausschussvorsitzende Roland Theis (CDU) gestern auf Anfrage.

Das bislang dem Gremium nicht bekannte und ebenfalls eingestellte Verfahren betrifft, so SZ-Informationen, offenbar den Vorwurf angeblicher Insolvenzdelikte im Zusammenhang mit einem Immobilienfonds. Ursprünglich hatte wohl die Staatsanwaltschaft Dortmund vor Jahren nach einer Anzeige Ermittlungen eingeleitet und später nach Saarbrücken abgegeben.

Die bisher bekannten fünf eingestellten Verfahren betreffen alle Steuerermittlungen. In vier Fällen wurde angeblich Ostermann als Beschuldigter geführt, in einem anderen Fall eine Managerin der Unternehmensgruppe. Sämtliche übermittelten Justizakten wurden als „geheim“ eingestuft. Die Politiker dürfen sie nur hinter verschlossenen Türen in Anwesenheit einer Landtags-Juristin einsehen, keine Kopien anfertigen.
Ob dem Ausschuss auch die Steuerakten der Ostermann-Firmen zur Verfügung gestellt werden, soll auf Antrag von Ostermanns Anwalt das Verwaltungsgericht klären. Hier wird eine Entscheidung frühestens nächste Woche erwartet. mju


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