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Urteil: Hauseigentümer bekommt 1140 Euro von RAG

Saarbrücken/Lebach. Das Landgericht hat erstmals einem Bergbaubetroffenen aus Lebach-Falscheid in einem Musterprozess 1140 Euro Schadensersatz zugesprochen, weil der Nutzwert seines Hauses durch Grubenbeben beeinträchtigt worden ist. Die Richter betonten, dass es sich hierbei zwar um ein Urteil in einem Einzelfall handele. Also um ein Urteil zu einem konkreten Haus in einer bestimmten Entfernung zu einer Messtelle für Erderschütterungen. Gleichzeitig musste die 13 Zivilkammer unter den Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Peter Freymann aber auch allgemeine Maßstäbe für diese neue Form des Schadensersatzes nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch finden, die nun auch für andere, vergleichbare Fälle gelten. Vor diesem Hintergrund begrüßten der Kläger und weitere Bergbaubetroffene das Urteil, gegen das die beklagte RAG (früher: Saarberg)  Revision zum Bundesgerichtshof einlegen kann. Ob sie das tun wird, ist offen. Derzeit spricht einiges dafür, dass die RAG die neu geschaffenen Maßstäbe akzeptieren und in jedem Einzelfall prüfen und bewerten wird. Prozessbeobachter rechnen damit, dass etwa 2500 Betroffene aus der Region nun solche Ansprüche geltend machen könnten.

Für welche Häuser die neuen Maßstäbe zu einer Ersatzpflicht führen und für welche nicht, das war nach den Worten von Freymann aktuell nicht die Aufgabe der Richter. Hier sei es zunächst einmal um das Haus des Klägers Hermann Löw in Lebach-Falscheid gegangen. Der hatte im Jahr 2005 eine Tür zum allgemeinen Zivilrecht geöffnet, der nun zum Ziel führte. Bis dahin waren Bergbaubetroffene immer und ausschließlich nach dem Bergrecht entschädigt worden - sprich: Schäden an Gebäuden wurden ausgeglichen, für die Minderung der Lebens- und Wohnqualität gab es nichts. Löw klagte aber trotzdem und stütze sich dabei auf das allgemeine Zivilrecht, wonach ein Eigentümer Schadensersatz verlangen kann, wenn jemand anders sein Eigentum über Gebühr und in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Das Amtsgericht Lebach gab den Kläger im Jahr 2007 Recht und sprach ihm 1100 Euro Schadensersatz zu. Das Landgericht akzeptierte dieses Urteil zunächst nicht und verwies darauf, dass hier allein das Bergrecht gelte. Diese Sichtweise kippte dann aber der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er kam zu dem grundsätzlichen Ergebnis, dass ein Bergbaubetroffener wie Löw sich auch auf das allgemeine Zivilrecht stützen könne. Also kam der Fall zurück zum Landgericht. Dort mussten die Richter nun klären, ob im konkreten Fall ein solcher Anspruch bestehe oder nicht. Dabei ging es maßgeblich um die Frage, was für jemanden an Belastungen (noch) zumutbar ist und was nicht mehr. Zur Beantwortung erarbeitete das Gericht eine Art Raster aus mehreren Faktoren. Es berücksichtigt die Stärke der Erderschütterungen an einem bestimmten Punkt sowie deren Häufigkeit. Beispiel: Ist eine Erschütterung besonders heftig, ist sie unzumutbar, wenn sie einmal im Monat vorkommt. Ist sie weniger heftig, dann zwei Mal im Monat. Und so weiter. Bis zu dem Punkt, wo die Erschütterung als ortsüblich hinzunehmen sei. Urteil im konkreten Fall: In vier Monaten seien die Erschütterungen für den Kläger unzumutbar gewesen. Gestaffelt nach der Intensität und Häufigkeit der Vorfälle bekommt der Kläger deshalb einen gewissen Prozentsatz vom Wohnwert seines Hauses aus Schadensersatz. Und zwar 40 Prozent für zwei Monate mit besonders schweren und häufigen Erschütterungen sowie 20 Prozent für zwei Monate mit weniger schweren aber dennoch nicht zumutbaren Erschütterungen. Insgesamt sind das 1140 Euro.

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