L248 Brebach, Saarbrücker Straße in Höhe Saargemünder Straße in beiden Richtungen Ampelanlage arbeitet fehlerhaft Ampel vor Halberg Guss zeigt Dauerrot. Störung soll zeitnah behoben werden. (11:10)

Priorität: Normal

22°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
22°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Video-Überwachung? Wadgassens Bürgermeister verliert Prozess gegen Saarländischen Rundfunk

Saarbrücken. Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat gestern in zweiter Instanz eine Klage des Bürgermeisters von Wadgassen, Harald Braun gegen den Saarländischen Rundfunk abgewiesen. Der SPD-Politiker hatte einen Hörfunk-Bericht vom September 2008 kritisiert.

Grund: Aussage, Bauhof- und Schwimmbad-Mitarbeiter seien durch Videokameras überwacht worden

Darin hieß es, gestützt auf Aussagen des Verdi-Landeschefs Alfred Staudt, unter anderem: Mitarbeiter der Gemeinde Wadgassen hätten sich bei der Gewerkschaft beschwert, dass sie an ihren Arbeitsplätzen im Bauhof und im Schwimmbad durch Videokameras überwacht worden seien. Bürgermeister Braun forderte vor Gericht den Widerruf dieser aus seiner Sicht falschen Behauptungen. Das Landgericht wies seine Zivilklage im Juli 2009 ab. Braun ging in Berufung.


Oberlandesgericht bestätigte das Urteil

Das Oberlandesgericht hörte daraufhin gestern Verdi-Landeschef Staudt erneut als Zeugen. Der Gewerkschafter sagte, dass er dem SR entsprechende Auskünfte erteilt hatte. Daraufhin bestätigte das OLG das Urteil erster Instanz. Zur Begründung erklärte der Vorsitzende des 5. Zivilsenats, OLG-Präsident Roland Rixecker: Die Medien hätten grundsätzlich das Recht, auch über einen bloßen Verdacht zu berichten. Das gelte zumindest dann, wenn es, wie im konkreten Fall, um einen öffentlich bedeutsamen Vorgang gehe.


Vorsitzender: Recherche und Berichterstattung waren okay


Rixecker weiter: Bei der rechtlichen Bewertung eines entsprechenden Berichtes müsse man diesen Bericht dann im Zusammenhang sehen. Man dürfe ihn nicht in einzelne Passagen, Sätze oder Wörter zerschneiden und diese isoliert betrachten. Bei dieser Gesamtschau werde deutlich, dass der SR sich im Rahmen einer ordnungsgemäßen Recherche und Berichterstattung gehalten habe. Es sei insbesondere deutlich geworden, dass es sich um einen bloßen Verdacht handelte. Gleichzeitig sei dazu auch der betroffene Bürgermeister Braun gehört worden. Er habe diesen Verdacht als Unsinn bezeichnet, was ebenfalls im Hörfunk berichtet worden sei. Damit hätten die Journalisten ihren rechtlichen Pflichten Genüge getan. wi


© WhatsBroadcast
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein