L254, L105 zwischen Kleinblittersdorf und Bliesransbach in beiden Richtungen Gefahr durch ein totes Tier auf der Fahrbahn (06:57)

Priorität: Dringend

3°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
3°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Vierter Pavillon: Regierungschefin übt Selbstkritik

Der Vierte Pavillon sorgt weiter für Sprengstoff in der saarländischen Landespolitik.

Der Vierte Pavillon sorgt weiter für Sprengstoff in der saarländischen Landespolitik.

Saarbrücken. Nachdenklich und betroffen saß Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Freitag vor der geladenen Journalistenrunde in ihrem Dienstzimmer. Die Kritik des Landesrechnungshofes an den Vorgängen rund um den Neubau des vierten Pavillons – die SZ hat in der Freitagausgabe ausführlich berichtet – hat offenbar getroffen. Kramp-Karrenbauer war als Kulturministerin von Ende 2007 bis Oktober 2009 verantwortlich für das Projekt, bei dem nach Feststellungen der Prüfer Millionen in den Sand gesetzt wurden, Steuergeld verschwendet wurde. „Ich mache mir im Rückblick Vorwürfe“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie habe sich beispielsweise vorzuwerfen, dass „ich das Projekt vierter Pavillon ohne Zwischenbilanz unkritisch von meinem Vorgänger übernommen habe“. Auch die auf Anraten von Ex-Kulturminister Jürgen Schreier vorgelegte Vertragsverlängerung des damaligen Stiftungsvorstandes Ralph Melcher würde sie heute nicht mehr unterschreiben. Und weiter: „Mich belastet die Frage der Kontrollinstanz, nämlich, dass das Kuratorium nicht näher hingeschaut hat.“ Für die Punkte aus dem Prüferbericht, die sie betreffen, werde sie, so Kramp-Karrenbauer, gerade stehen: „Da werde ich mich nicht verstecken!“ Sie räumte am Freitag auch Fehler in der Kommunikation ein, dass sie in einem Pressegespräch zum Spatenstich des Bauprojektes im Sommer 2009 die reinen Kosten des Baukörpers mit 14,5 Millionen genannt habe, aber die weiteren Faktoren wie Grundstück, Nebenkosten und Wettbewerbskosten nur aufgelistet und  nicht beziffert habe, also die damalige Gesamtsumme von 20,1 Millionen Euro nicht übermittelt habe. Eine ausführliche Stellungnahme kündigte die Ministerpräsidentin für nächste Woche an, wenn sie den Prüferbericht intensiv studiert habe.



Unmittelbar nach dem Journalistengespräch veröffentlichte Kulturminister Stephan Toscani (CDU) wie angekündigt den Prüfbericht auf der Internetseite der Stiftung. In einem Punkt werden die Prüfer ihre Feststellungen wohl korrigieren müssen: Sie stellen fest, per Ministerratsbeschluss vom 23. Juli 2008 sei der ursprüngliche Kostenansatz von 12,6 Millionen Euro auf 20,1 Millionen Euro angehoben worden. Dieser Beschluss, der von der früheren Ministerin Kramp-Karrenbauer vorgelegt wurde, erging laut Staatskanzlei aber erst ein Jahr später. In der Vorlage, die der Rechnungshof erwähnte, tauche wegen eines Tippfehlers das Jahr 2008 im Datum auf.

Intensiv unter die Lupe genommen haben die Prüfer Honorarabrechnungen von Rechtsanwälten, die Stiftung und Bauherr Melcher beraten haben. Ihr Fazit: 200?000 Euro wurden zu viel ausgegeben. Einzelne Vorlagen für Verträge mit Architekten und Ingenieuren hätten kostenfrei auf Seiten des Bundes im Internet geladen werden können. Auch in anderen Fällen sei teuere Rechtsberatung überflüssig gewesen.

Sponsor Edwin Kohl verlässt Kuratorium der Stiftung

Merzig. Der Merziger Pharma-Unternehmer Edwin Kohl hat seinen sofortigen Austritt aus dem Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz bekannt gegeben. In einem Brief an Kulturminister Stephan Toscani (CDU) moniert Kohl, dass die Diskussionen um den entlassenen Stiftungsvorstand Ralph Melcher und Projektsteuerer Gerd Marx auf „noch unbewiesenen Vorwürfen basieren“. Zudem kritisiert er den Interimsvorstand Meinrad Maria Grewenig. Der habe „vorschnell“ einen Baumängelbericht veröffentlicht, der „voller Fehler“ sei. All dies führe zu einem massiven Imageschaden in puncto vierter Pavillon. An seinem Vertrag als Sponsor will Kohl festhalten. Dieser sieht die Übernahme einer Zinslast von etwa zwei Millionen Euro für einen Teil der Baukosten vor. oli

© WhatsBroadcast
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein