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Völklinger Debatten über Naturschutz-Pläne: SPD vertraut Minister-Versprechen

Großer Bahnhof im Neuen Rathaus: Viele Bürger sind da zur Sitzung der Ortsräte Ludweiler und Lauterbach am Mittwoch, Naturschützer, Landwirte, Interessierte. Und das Umweltministerium ist vertreten, Referatsleiter Udo Weyrath hat eine Präsentation vorbereitet. Thema: der Entwurf für die Verordnung, mit der das Umweltministerium den Warndt zum Naturschutzgebiet machen will. Die Ortsräte sind nicht da – sie haben sich zu Fraktionsgesprächen zurückgezogen. Es geht verspätet los. Und mit geänderter Tagesordnung: Die Räte beschließen auf Antrag von Erik Roskothen ( SPD ), nichts zu beschließen.

Weyrath erläutert, holt weit aus: EU-Recht, Natura 2000, Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, weil die Ausweisung von Schutzgebieten für die Natur zu lange dauert. Jetzt also das förmliche Verfahren für den Warndt, mit Anhörung der „Träger öffentlicher Belange“ (TöB). Warum, fragt Christiane Blatt ( SPD ), sei der Regionalverband – zuständig für Landschaftsplanung – nicht einbezogen? Schon korrigiert, sagt Weyrath. Später, als Umweltminister Reinhold Jost ( SPD ) im Ratsausschuss darauf zu sprechen kommt, klingt das weniger offiziell: Er habe mit dem Regionalverbandsdirektor telefoniert.

Ob die Versorger im Boot seien, fragt Roskothen; seines Wissens sei der Wasserzweckverband Warndt nicht am TöB-Verfahren beteiligt worden. „Manchmal ist bei uns nicht bekannt, welche Versorger in einer Region da sind“, antwortet Weyrath bedächtig; er werde das klären.

Kein Naturschutz in den Ortslagen? Nein, zwei Lauterbacher Flächen seien „drin“, sagt Dieter Peters ( SPD ). „Stillschweigende Enteignung!“, ruft Bert Siegwart, der dort Landwirtschaft betreibt, aus dem Publikum. Sein Kollege Hermann-Josef Schaller berichtet von sechs Hektar Fläche, die der Plan als Falter-Habitat verzeichne. Aber die Fläche sei seit 1984 Acker; wenn dort Schmetterlinge flögen, dann auf den Öko-Wiesen nebenan, „die Herr Siegwart hervorragend pflegt“.

Die Diskussion geht hin und her, man spürt Ratlosigkeit. Roskothen kommt schließlich mit „Na also!“-Geste aufs Minister-Versprechen im SZ-Gespräch zurück, der Naturschutz werde den Bürgern nicht mehr Verbote bringen, als jetzt bestehen. Und verliest namens der Ludweiler und Lauterbacher SPD-Fraktionen eine Stellungnahme, Kernpunkt: Alle Nutzungsrechte sollen bleiben, wie sie sind (siehe „Auf einen Blick“). Nicken, keine Abstimmung – weiter zur Ausschusssitzung.

Da ist auch der Minister dabei. Und bekräftigt öffentlich sein Versprechen, es werde künftig nicht mehr Verbote geben als jetzt. Mit „volksnah“-freundlicher Rhetorik wirbt er, hält er den Ball flach: „Interpretationsspielräume, die wir nicht wollen“, würden aus dem Verordnungstext herausgenommen. Der Ausschuss beschließt nach wiederum konfuser Debatte (mit einer Stimmenthaltung), sich der Ortsrats-Stellungnahme anzuschließen. Sprich: dem Text der SPD , den die Ortsräte nicht offiziell beschlossen haben.

Die sehr kritische Stellungnahme der Stadtverwaltung (wir berichteten), den Gremien als Tischvorlage überreicht, spielt in der Diskussion keine Rolle. Dort heißt es unter anderem, das Ministerium habe „nicht schlüssig dargelegt“, warum der Warndt – streng – Naturschutzgebiet werden solle und nicht – weniger streng – Landschaftsschutzgebiet, wie jetzt. Doch diesen Ball, den das Rathaus ins Feld geworfen hat, nimmt niemand auf.

 

Zum Thema:

Auf einen BlickIn der Stellungnahme des Ratsausschusses heißt es: „Wir erwarten auch nach der Ausweisung des Warndts als Naturschutzgebiet, dass die bisherigen Nutzungsrechte erhalten bleiben.“ Nicht nur für die Natur, auch für die Menschen müsse ein Verschlechterungsverbot gelten; „einen ‚Glasglockennaturschutz' lehnen wir ab“.Der ganze Text im Internet: spdvk.de/3d. dd

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