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Vor der Bundestagswahl: Saarbrücken erlaubt 200 Plakate pro Partei

Mit 200 Plakaten darf jede Partei
in der Landeshauptstadt um
die Gunst der Wähler bei der
Bundestagswahl am 22. September
werben.

Mit 200 Plakaten darf jede Partei in der Landeshauptstadt um die Gunst der Wähler bei der Bundestagswahl am 22. September werben.

Zusätzlich müssen die Parteien der Stadtverwaltung eine Liste vorlegen, auf der die aufgehängten Plakate verzeichnet sind. Und dabei bevorzugen die Parteien meist die Straßen, an denen viel Durchgangsverkehr herrscht. Westspange, Ostspange, andere Brücken über die Saar und Ausfallstraßen wie die Dudweiler Landstraße oder die Lebacher Straße sind im Fokus der Wahlwerber. Innerhalb eines Tages waren an der Ostspange keine Laterne und kein Baum mehr ohne Transparent. Die Vorgaben des Ordnungsamts regeln zudem, dass keine Verkehrszeichen und Ampeln für die Plakatierung genutzt werden dürfen, und die Werbung außerdem nur auf innerörtlichen Straßen hängen darf.

„Die Wahlwerbung darf die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen“, so Blug. Bäume dürfen durch Wahlplakate nicht beschädigt, Plakate dort nur mit verrottbarem Material wie Hanf- oder Sisalschnüren angebracht werden. Zum Aufhängen an Geländern und Masten darf nur Kabelbinder benutzt werden, Draht ist verboten.

Generell ausgenommen von der Erlaubnis der Wahlwerbung im öffentlichen Raum sind die Alte Brücke und die Fußgängerzonen. Hier will die Stadt das Stadtbild wahren. Diese Regeln sind nicht neu. Das Verfahren wurde auch bei den vergangenen Wahlen angewandt, um ein Wettrüsten am Laternenpfahl zu vermeiden. Nach der Wahl müssen die Parteien ihre Plakate abhängen.

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