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Walter H.: Richter müssen erneut über Unterbringung entscheiden

Saarbrücken/Merzig. Der hagere Mann mit der schwarzen Mütze hat versucht, sein Gesicht hinter einer blauen Aktenmappe zu verstecken, während ihn Justizbeamte in den Schwurgerichtssaal des Landgerichts Saarbrücken führten. In diesem Saal tagt normalerweise eine große Strafkammer, gestern Nachmittag verhandelte dort aber die fünfte Zivilkammer unter Vorsitz von Helmut Legleitner den Fall mit dem Aktenzeichen 5 O 59/11: „Landeshauptstadt Saarbrücken gegen Walter H.“. Die Öffentlichkeit war ausgeschlossen. Journalisten mussten den Saal verlassen, als Walter H. neben seinem Anwalt Michael Rehberger Platz genommen hatte. Die Stadtverwaltung hatte beantragt, nach dem neuen Therapieunterbringungsgesetz die einstweilige Unterbringung des früheren Sextäters in der Merziger Forensik zu verlängern. Die im September von der Zivilkammer vorläufig angeordnete zwangsweise Einweisung des mittlerweile 63-Jährigen Ex-Gewaltverbrechers läuft am 1. Dezember aus. Die Richter begründeten ihren Beschluss im Eilverfahren vor drei Monaten mit früheren Gutachten, wonach Walter H., der alle Haftstrafen verbüßt hat, weiter eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Gleichzeitig beauftragte die Kammer zwei weitere Sachverständige mit der erneuten Begutachtung. Anwalt Rehberger bestätigte gestern Informationen unserer Zeitung, dass sein Mandant sich nicht von den Experten untersuchen lasse.

Dies kann nur bedeuten, dass die beiden vom Gericht bestellen Psychiater ihre Gutachten nach Aktenlage erstellen müssen. Das Votum eines der Sachverständigen liegt bereits vor. Nach Rehbergers Angaben hat der Homburger Professor Michael Rösler auf Fragen des Gerichts die Wahrscheinlichkeit, dass Walter H. rückfällig werde, mit zehn bis 15 Prozent angegeben. Die Völklinger Chefärztin Dr. Claudia Birkenheier will ihr Gutachten bis Mitte Dezember abschließen. Eine Entscheidung der Zivilkammer, ob Walter H. vorläufig in der Forensik bleiben muss, soll spätestens am Donnerstag fallen.

Walter H., gegen den nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet worden war, war im Mai 2010 auf Anordnung des Bundesgerichtshofes (BGH) auf freien Fuß gesetzt worden. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof die nachträgliche Sicherungsverwahrung grundsätzlich für rechtswidrig erklärt. Fast 16 Monate wurde er dann bis Anfang September von der Polizei überwacht.

Das Bundesverfassungsgericht hat unterdessen im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde des aus Dillingen stammenden Mannes eine einstweilige Anordnung abgelehnt, dabei gleichzeitig festgestellt, die Beschwerde sei „weder von vornherein unzulässig, noch offensichtlich unbegründet“. Die Richter verweisen auf Feststellungen der Saar-Justiz, die auf den bislang eingeholten Gutachten basieren. In dem Beschluss heißt es, „in Anbetracht der besonderen Schwere der drohenden Straftaten“ überwiege das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit.

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