L146, L167 zwischen Eisen und Achtelsbach in beiden Richtungen Gefahr durch ungesicherte Unfallstelle, Gefahr durch Fahrzeugteile auf der Fahrbahn (06:01)

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Priorität: Dringend

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Warum wurde Verfahren gegen Ostermann eingestellt?

Saarbrücken. Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine "rückhaltlose Aufklärung des Sachverhalts um die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Unternehmer und FDP-Spitzenfunktionär Hartmut Ostermann". Hierzu hat die SPD-Fraktion für Donnerstag im zuständigen Rechtsausschuss des saarländischen Landtages einen Bericht der Landesregierung als auch der Staatsanwaltschaft beantragt.

"Die Tatsache, dass just während der Koalitionsverhandlungen, an denen Ostermann selbst maßgeblich beteiligt war, Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt wurden, ist zumindest auffällig", so die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anke Rehlinger. Sie verlangt vom Ministerpräsidenten jeglichen Verdacht auszuräumen, dass aus "machtpolitischen Gründen, Einfluss auf die Justiz beziehungsweise die Finanzverwaltung genommen wurde".
nic

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