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Wegen Sparzwang: Saarbrücker Sport- und Sicherheitsdezernent darf Stelle nicht antreten

Saarbrücken. In der Diskussion über den Haushalt der Stadt fordert die CDU, den neuen Sport- und Sicherheitsdezernenten notfalls abzuwählen und dessen Aufgaben auf andere Dezernate zu verteilen. Der Stadtrat hatte Ende 2009 den Linke-Politiker Harald Schindel zum neuen Amtsinhaber gewählt. Der soll im August Nachfolger von Paul Borgard (CDU) werden. Fraktionschef Peter Strobel spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung einen Auflösungsvertrag mit Schindel aushandelt. Selbst wenn die Stadt eine Abfindung zahlen müsse, sollte diese Kostenstelle eingespart werden, fordert Strobel.

Er verlangt nach der Ablehnung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht weitere Einsparungen. So müsse die Verwaltung die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit pauschal um 450 000 Euro kürzen: „Auf Werbung und Imagebroschüren muss man verzichten, wenn die Kassen leer sind.

 Finanzieller Spielraum fehlt

Der Fraktionschef verweist außerdem auf Sparvorschläge der CDU während der Haushaltsdiskussion im März, die die rot-rot-grüne Ratskoalition abgelehnt habe. Dazu zählt, dass die Beschäftigten mehr fürs gleiche Geld arbeiten sollen. Außerdem fordert die CDU die Verwaltung auf, Parkplätze stärker zu kontrollieren und dadurch mehr Geld von Parksündern einzunehmen. Strobel: „Diese Vorschläge gelten weiterhin, so auch der Verzicht auf die Einführung eines schuldenfinanzierten Mittagessens für alle Saarbrücker Grundschüler. So gerne wir diese Maßnahme unterstützen würden, fehlt uns leider der finanzielle Spielraum, eine Leistung einzuführen, die sich nicht mehr daran orientiert, ob ein Kind diese Leistung braucht oder nicht.“ Die wirklich Bedürftigen sollten selbstverständlich ein kostenloses Schulmittagessen bekommen. Darüber hinaus müsse die Stadt „Doppelstrukturen“ zwischen Land, Stadt und Regionalverband auf den Prüfstand stellen, wie beispielsweise bei der Wirtschaftsförderung.

Freie Wähler: Spargutachten empfiehl sogar Einsparung von zwei Dezernentenstellen 

Bernd Richter von den Freien Wählern unterstützt die CDU-Forderung, den Posten des Sicherheitsdezernenten nicht zu besetzen. Das Spargutachten habe sogar empfohlen, zwei Dezernentenstellen einzusparen. Dadurch könnte die Stadt 400 000 Euro jährlich sparen, meint Richter. In der Verwaltung arbeiteten viele qualifizierte Amtsleiter, die die Aufgaben von Dezernenten übernehmen könnten. Richter fordert zudem die Auflösung der Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU), die nach Angaben von Bürgermeister Ralf Latz mittlerweile Schulden von 40 Millionen Euro angehäuft hat. Die soll die Stadt übernehmen. Den Kredit dafür müsste aber das Land genehmigen. Die Kommunalaufsicht hat im Mai den Haushalt abgelehnt. Jetzt muss die Stadt einen Nachtragshaushalt aufstellen.

FDP-Fraktionschef Friedhelm Fiedler hat Latz Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Einziger neuer Sparvorschlag in dem Nachtragshaushalt sei der Wegfall des geplanten Mietspiegels, was rund 200 000 Euro bringe. „Latz ist offenkundig nicht in der Lage, die notwendigen harten Sanierungsschritte einzuleiten.“ Stattdessen setze Latz auf mehr Unterstützung vom Land zum Beispiel bei der Entschuldung der GIU.

Die rot-rot-grüne Koalition lobte dagegen die Sparbemühungen der Verwaltung. Der Haushalt werde nun um 4,8 Millionen Euro entlastet. „Wir sparen ohne Stellenabbau, ohne Schwimmbadschließung und ohne unzumutbare Belastungen für die Bürger“, erklärt SPD-Fraktionschef Peter Bauer. Das Land müsse nun den Haushalt der Stadt genehmigen und Saarbrücken beim Finanzausgleich stärker unterstützen. Linke-Fraktionschef Rolf Linsler forderte das Land auf, nun auch die Bettensteuer zu genehmigen. Die soll nach Berechnungen der Stadt in diesem Jahr 450 000 Euro bringen.

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