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Wegen Sparzwang: Saarbrücker Sport- und Sicherheitsdezernent darf Stelle nicht antreten

Er verlangt nach der Ablehnung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht weitere Einsparungen. So müsse die Verwaltung die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit pauschal um 450 000 Euro kürzen: „Auf Werbung und Imagebroschüren muss man verzichten, wenn die Kassen leer sind.

FDP-Fraktionschef Friedhelm Fiedler hat Latz Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Einziger neuer Sparvorschlag in dem Nachtragshaushalt sei der Wegfall des geplanten Mietspiegels, was rund 200 000 Euro bringe. „Latz ist offenkundig nicht in der Lage, die notwendigen harten Sanierungsschritte einzuleiten.“ Stattdessen setze Latz auf mehr Unterstützung vom Land zum Beispiel bei der Entschuldung der GIU.

Die rot-rot-grüne Koalition lobte dagegen die Sparbemühungen der Verwaltung. Der Haushalt werde nun um 4,8 Millionen Euro entlastet. „Wir sparen ohne Stellenabbau, ohne Schwimmbadschließung und ohne unzumutbare Belastungen für die Bürger“, erklärt SPD-Fraktionschef Peter Bauer. Das Land müsse nun den Haushalt der Stadt genehmigen und Saarbrücken beim Finanzausgleich stärker unterstützen. Linke-Fraktionschef Rolf Linsler forderte das Land auf, nun auch die Bettensteuer zu genehmigen. Die soll nach Berechnungen der Stadt in diesem Jahr 450 000 Euro bringen.

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