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Wirt: Verfassungsbeschwerde gegen Nichtraucherschutzgesetz

Neunkirchen. Gegen das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 10.2.2010 hat der Betreiber eines Shisha-Cafés in Neunkirchen Verfassungsbeschwerde erhoben und zugleich beantragt, die Vorschrift, die das Rauchen in Gaststätten untersagt, im Wege der einstweiligen Anordnung außer Vollzug zu setzen.

Er beruft sich darauf, durch das Gesetz würden seine berufliche Existenz vernichtet und damit seine Gewerbefreiheit und sein Eigentumsrecht aufgehoben. Zugleich stelle das Gesetz eine Diskriminierung von Personen dar, die zum arabischen Kulturkreis gehörten.

Der Verfassungsgerichtshof wird über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Ende Juni 2010 im schriftlichen Verfahren entscheiden. red


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