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Wurden im Saarland elf Millionen Euro verschwendet?

Eines dieser Beispiele sind niedergeschlagene Verfahren, wenn Steuerrückstände nicht vollstreckt werden können. Im Jahr 2009 sei die Summe von 63,8 Millionen Euro offen geblieben. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass im Vollstreckungsverfahren „nicht immer mit der notwendigen Konsequenz“ gehandelt worden sei. „Es wäre sicher der ein oder andere Fall beizutreiben gewesen“, sagte Vizepräsident Klaus Schmitt.

Kritik an der Kritik kommt derweil von der Landesregierung. Finanzstaatssekretär Gerhard Wack (CDU) kommentierte, dass bei der Niederschlagung „alleine 40,6 Millionen Euro aufgrund von laufenden Insolvenzverfahren“ ausfallen würden. Zudem liege das Saarland im Bundesvergleich bei den Kasseneinnahmen auf Platz sechs.

Wenn es nach den Kassenprüfern geht, könnte diese Platzierung noch besser werden: Nachweislich haben die saarländischen Finanzämter über Jahre Menschen mit besonders hohem Einkommen nicht so kontrolliert, wie es bundesweit vorgesehen ist, argumentiert der Rechnungshof. Im Saarland gab es demnach im Jahr 2004 fast 220 Steuerzahler mit einem jährlichen Einkommen von mehr als 500 000 Euro. Diese müssten laut einer deutschlandweit einheitlichen Regelung regelmässig von Betriebsprüfern besucht werden. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen, weil die Gutverdiener nicht in einer entsprechenden Kartei erfasst worden seien. Nachträgliche Kontrollen von Steuerakten hätten „eine Reihe von Beanstandungen“ ergeben – vor allem bei Einkünften aus Kapitalvermögen.

Die Landesregierung sieht allerdings ihre Finanzverwaltung „gut aufgestellt“, so Staatssekretär Wack. Das Saarland liege mit seiner Prüfungsdichte weit vor vielen anderen Bundesländern: 2009 seien 15 von 70 „Steuerbürgern mit positiven Einkünften über 500 000 Euro“ geprüft worden. Unklar blieb gestern allerdings, was aus den 150 übrigen Gutverdienern wurde. Rechnungshof und Finanzministerium rechnen offenbar unterschiedlich. Einig waren sich Kontrolleure und Regierung nur darin: Mittlerweile werden die erfassten Einkommensmillionäre lückenlos kontrolliert, wie das Ministerium mitteilte.

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