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Zu hohe Kosten? Experten warnen vor ausgeweiteter Lkw-Maut im Saarland

Berlin/Saarbrücken. Seit dem Jahr 2005 gilt für alle Lastwagen ab zwölf Tonnen eine Mautpflicht für deutsche Autobahnen. Nun hat sich das Bundeskabinett darauf verständigt, die Lkw-Maut ab 2011 auf vierspurige Bundestraßen auszudehnen. „In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) dem Hamburger Abendblatt. Jetzt würden im Bundesverkehrsministerium die rechtlichen und technischen Voraussetzungen der Ausweitung der Maut geprüft.

Ablehnung im Saarland

Das empfiehlt auch Claus Thomas Bodamer, Geschäftsführer Güterverkehr des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes im Saarland, wo die Absicht des Bundeskabinetts auf große Ablehnung stößt. „Wir können nicht einfach die Mautpflicht ausdehnen“, kommentiert er. Für die neuen Strecken müssten etwa Überwachungsbrücken eingerichtet werden. Darüber hinaus müsste die Software der automatischen Maut-Erhebungsgeräte im Lkw auf die neuen Strecken umprogrammiert sowie zusätzliche Automaten für die manuelle Buchung der Strecken an den vierspurigen Straßen aufgestellt werden, so Bodamer. „Man muss prüfen, ob das alles geht und wieviel es kostet“, mahnt er. Das Bundesverkehrsministerium rechnet durch die Ausweitung der Maut mit rund 100 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen pro Jahr, Bodamer sieht dafür den Aufwand „realtiv hoch“. „Statt die Lkw-Maut immer weiter auszudehnen, sollte man an eine Pkw-Maut denken, die Milliarden bringt“, regt er an. Die Infrastruktur dafür sei schon größenteils da.

Dunkle Wolken über Spediteuren
 
Auf die deutschen Spediteure sieht Bodamer durch die Ausweitung dunkle Wolken zukommen. Für sie verteuren die Zusatzkosten den Transport, wodurch sie gegenüber der osteuropäischen Konkurrenz weiter einbüßten. „Die Osteuropäer haben geringere Personalkosten und leiden weniger an zusätzlichen Mautgebühren“, erläutert er. Schließlich könnten die deutschen Unternehmen sprichwörtlich auf der Strecke bleiben. Darüber hinaus sieht Bodamer keine positiven Auswirkungen auf die Umwelt durch etwa die Verlagerung auf die Schiene. „Mehr als die Hälfte des Gütertransports in Deutschland geschieht im Regionalverkehr, wo es keine Schienen gibt“, merkt er an.

"Vorschlag ist volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch sinnvoll"

Die Allianz pro Schiene begrüßt die Absichten des Bundesverkehrsministeriums. „Der Vorschlag ist volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch sinnvoll“, sagt Geschäftsführer Dirk Flege. Die Bahnen müssten seit Jahren schon eine Maut bezahlen. Claus-Thomas Bodamer entgegnet, dass es sich dabei aber um eine Trassengebühr handele, die einer Bahn-Tochergesellschaft, aber nicht dem Staatshaushalt zugute käme. Die LKW-Maut dagegen fließe in Straße, Bahn und Binnenschifffahrt, sagt Bodamer.

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