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Anklage wegen Subventionsbetrugs in Millionenhöhe erhoben

Foto: dpa (Symbolbild)

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Vorwürfe bestritten
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage gegen drei Männer erhoben, die staatliche Subventionen in Millionenhöhe erschwindelt haben sollen. Der Vorwurf gegen den 52 Jahre alten Hauptverdächtigen und seine beiden mutmaßlichen Komplizen laute auf Subventionsbetrug, teilte die Behörde am Montag mit. Der 52-Jährige, der laut Staatsanwaltschaft in Frankreich lebt, bestreite ebenso wie die anderen die Vorwürfe. Alle drei sind Deutsche.

Zuschüsse für den Kauf von Kranfahrzeugen
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hatte der Unternehmer bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz in Mainz Zuschüsse für den Kauf von Kranfahrzeugen beantragt. Nach dem Willen der Bank waren die aus EU- und Landesmitteln stammenden Gelder für neue Projekte bestimmt - um Investitionen anzuregen und Stellen zu schaffen. Ältere Anschaffungen sollten nicht nachträglich gefördert werden.

Bestellungen im Gesamtwert von rund 16,5 Millionen Euro
Die überwiegende Zahl der Kräne sei zu dem Zeitpunkt aber schon für andere Firmen des 52-Jährigen bestellt gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Um das zu verschleiern, seien die Bestellungen im Gesamtwert von rund 16,5 Millionen Euro auf zwei Firmen des Mannes im Landgerichtsbezirk Kaiserslautern umgeschrieben worden. Diese erhielten 2007, 2009 und 2010 insgesamt rund 2,7 Millionen Euro.

Sachlage gekannt
Die Mitangeklagten sollen die Sachlage gekannt haben. Einer von ihnen soll nur bei einem der Förderverfahren mitgemacht haben. Die drei haben laut Staatsanwaltschaft erklärt, die Angaben über den Beginn der Investitionen seien für die Subventionen nicht erheblich gewesen. Zudem hätten sie die Bedeutung der Angaben nicht erkennen können. Eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

 

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