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Saarbrücken: Anklage gegen Landtagsabgeordneten Meiser erhoben

Gegen Klaus Meiser wird wegen Untreue ermittelt. Archivfoto: BeckerBredel.

Gegen Klaus Meiser wird wegen Untreue ermittelt. Archivfoto: BeckerBredel.

Vorwurf: Vorteilsgewährung und Untreue
In der Finanzaffäre im Saar-Sport hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Donnerstag Anklage gegen den saarländischen Landtagsabgeordneten Klaus Meiser (CDU) erhoben. Die Behörde wirft ihm Vorteilsgewährung und Untreue vor. Bei den Vorwürfen geht es zum einen um einen Beschluss des Präsidiums des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS), eine Feier von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zu dessen 70. Geburtstag im November 2017 mitzufinanzieren. Meiser war damals Präsident des LSVS. Der Landtag hatte am Mittwoch Meisers Immunität aufgehoben.

Speisen und Getränke in Höhe von 6500 Euro selbst bezahlt
Der Minister hatte das Angebot nach eigenen Angaben abgelehnt und Speisen und Getränke in Höhe von 6500 Euro selbst bezahlt. Die tatsächlichen Kosten für die Feier sollen sich aber auf gut 13 100 Euro belaufen haben.

1200 Euro monatlich für Lebensgefährtin
Außerdem wird dem Politiker vorgeworfen, seiner Lebensgefährtin ein Gehalt von monatlich 1200 Euro beim LSVS verschafft und dies geheimgehalten zu haben. Für die Beschäftigung der Lebensgefährtin habe es wegen des bei dem Verband bereits vorhandenen Personals keine sachliche Notwenigkeit gegeben, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter. Die Beschäftigung sei außerhalb des Haushalts- und Stellenplans erfolgt. Für die Zeit vom November 2015 bis zu dem Ausscheiden der Frau im Dezember 2017 hat die Frau den Angaben zufolge ein Bruttogehalt von insgesamt 30 000 Euro erhalten.

Es geht um Millionenbeträge
Meiser war im Februar im Zuge der Affäre als Landtagspräsident zurückgetreten. Im April legte er sein Amt als LSVS-Präsident nieder. Auch gegen andere Präsidiumsmitglieder des Verbands wird ermittelt. Der LSVS soll über Jahre hinweg unkontrolliert mehr Geld ausgegeben als eingenommen haben. Es geht um Millionenbeträge.

 

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