Entlastungspläne: Gaskunden könnten Einmalzahlung im Dezember erhalten – zudem Preisdeckel geplant

Um die Gaskund:innen in Deutschland zu entlasten, will die Expertenkommission der Bundesregierung einen Preisdeckel sowie eine Einmalzahlung auf den Weg bringen. Was bislang dazu bekannt ist:
Mit einer Einmalzahlung und einem Gaspreisdeckel sollen Gaskund:innen in Deutschland entlastet werden. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Mit einer Einmalzahlung und einem Gaspreisdeckel sollen Gaskund:innen in Deutschland entlastet werden. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Um die Gaskund:innen in Deutschland zu entlasten, will die Expertenkommission der Bundesregierung ein Stufenmodell vorschlagen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Montagmorgen (10. Oktober 2022) unter Berufung auf Informationen aus Kommissionskreisen. Demnach schlägt das Gremium zunächst eine Einmalzahlung vor, die noch in diesem Jahr an die Kund:innen ausgezahlt werden soll. Darüber hinaus soll es im nächsten Jahr einen Preisdeckel für Unternehmen und Verbaucher:innen geben.

Mehr als 35 Stunden lang diskutierte eine Kommission mit Vertreter:innen aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft am Wochenende über Entlastungsmaßnahmen. Die erarbeiteten Vorschläge sollen noch am Montagvormittag an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übergeben und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Expertenkommission will Einmalzahlung für Dezember: Das ist dazu bekannt

Die Expertenkommission Gas und Wärme schlägt der Bundesregierung eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekund:innen vor. Die Einmalzahlung soll noch im Dezember dieses Jahres erfolgen. Sie soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung der Kund:innen im September zugrunde lag. „Diese Einmalzahlung dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse“, heißt es in dem Papier der Expert:innen, das am Montag veröffentlicht wurde.

Konkret sollen die Versorger auf die Abschlagszahlung für Dezember für praktisch alle Haushalts- und Gewerbekund:innen verzichten. Den entsprechenden Abschlag sollen sie stattdessen vom Staat erstattet bekommen. Die Abschläge für Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung übernimmt der Staat hingegen nicht.

Kommendes Jahr soll ein Gaspreisdeckel greifen

Für Industrie-Gaskunden soll es ab Januar 2023 für insgesamt 16 Monate für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs einen festen und damit gedeckelten Preis von 7 Cent pro Kilowattstunde geben. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen soll es ab März 2023 für 14 Monate einen Deckel von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für 12 Cent geben. „Das heißt, man bekommt quasi jeden Monat einen staatlichen Zuschuss auf die Abschlagszahlung“, erklärte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Oberhalb dieses Kontingents sollen die Marktpreise gelten.

Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die Gaspreise für Bürger:innen und Unternehmen erträglicher machen, andererseits aber auch Anreize zum Energiesparen schaffen.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur